Ist das Boot voll?

Zusammenfassung

Kaum ein Redner in der Debatte im Deutschen Bundestag am 26.5.1993, nach der mit verfassungsändernder Mehrheit die Ergänzung zum Art. 16 GG beschlossen wurde, konnte die Zweifel unterdrücken, daß mit dieser Rundherumverriegelung der deutschen Grenzen tatsächlich der Zuwanderungsdruck aufgefangen werden kann. Bei nüchterner Analyse demographischer, ökonomischer und politischer Entwicklungen in Randeuropa jenseits des EWR und in der übrigen Welt muß Deutschland mit offenen Grenzen zur EU trotz Art. 16a GG und „Schengen II” mit einem Zuwanderungsdruck aus folgenden Quellen rechnen:

• mit einer anhaltenden Zuwanderung von Aussiedlern aus dem GUS-Raum, die nur mit administrativen Steuerungsmaßnahmen durch das Bundesverwaltungsamt auf etwa 200.000 pro Jahr begrenzt werden kann — falls die „deutschstämmigen” Aussiedler nicht doch noch Einwanderungsquoten eines eventuellen Einwanderungsgesetzes unterworfen werden sollten (was eine Änderung des Art. 116 GG voraussetzen würde);

• einer innerdeutschen Ost-West-Wanderung, bis eine Angleichung der Lebensverhältnisse eine West-Ost-Rückwanderung in Gang setzen könnte;

• einer von der ökonomischen Entwicklung in den Mitgliedsstaaten der EU abhängigen Binnenwanderung innerhalb des europäischen Binnenmarktes, die allerdings auch eine Abwanderung einschließen könnte;

• einer durch die Änderung des §32 des Ausländergesetzes ermöglichten vorübergehenden Zuwanderung von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Randeuropa, die potentiell die Zahl der Asylbewerber übersteigen können, aber höhere Akzeptanz finden;

• einen auch durch die Verriegelung der Außengrenzen im Gefolge von Art. 16a GG und eine zunehmende militärische Abschirmung der „Festung Europa” nicht völlig aufzuhaltenden Zustrom von Asylsuchenden mit „wohlbegründeter Furcht vor Verfolgung”;

• einem durch die Verengung der legalen Zugangstore zu erwartenden Anwachsen der Zahl von „irregulären” Zuwanderern, auch über die offenen Binnengrenzen der EU. Diesen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Verengung der legalen Zugangstore zu einem attraktiven Zielland und dem Eindringen durch „irreguläre” Hintertüren führen die USA vor Augen.