Jordanien 1995

Zusammenfassung

Bereits Ende 1994 hatte König Husain von Jordanien (J.) eine Regierungsneubildung nach Beendigung der laufenden Haushaltsdebatte angekündigt. Ministerpräsident al-Majali trat am 4.1. zurück, und der König beauftragte Sharif Zaid Ibn Shakir mit der Regierungsbildung. Der Friedensvertrag mit Israel vom Juli 1994 mit seinen weitreichenden außenpolitischen Konsequenzen verlangte zur innenpolitischen Durchsetzung gegen den Widerstand eines Großteils der Bevölkerung sowohl eine enge Abstimmung zwischen Königshaus und Regierung einerseits als auch die unbedingte Loyalität der Streitkräfte gegenüber der Regierung andererseits. Ibn Shakir, ehemaliger Feldmarschall und Vetter des Königs, war schon zuvor 1989 und 1991 in ähnlichen innenpolitischen Krisensituationen vom König als Regierungschef eingesetzt worden. In sein neues Kabinett übernahm Ibn Shakir zwölf Minister der vorherigen Regierung, von denen lediglich Frau Rima Khalaf vom Ministerium für Industrie und Handel zum Planungsministerium wechselte. Zusammen mit der Ministerin für Soziale Entwicklung, Salwa Damman-Masri, waren zwei Frauen im Kabinett vertreten. Für politische Ausgewogenheit sorgte die Zugehörigkeit von 17 Parlamentariern zum Kabinett, die bis auf die Islamische Aktionsfront (IAF) der Muslimbrüder alle Blöcke und unabhängigen Abgeordneten repräsentierten; eine regionale Ausgewogenheit gewährleistete die Herkunft von neun Kabinettsmitgliedern aus der Zentralregion, von je sieben aus der Nord- und der Südregion sowie eines Ministers aus dem Nordosten (Mafraq). Zwei Minister gehörten dem Beduinenstamm der Bani Shakir an, drei waren palästinensischer Herkunft, einer war tscherkessischer Abstammung, und zwei waren Christen.