Das politische System der Schweiz

Zusammenfassung

Das schweizerische Verfassungs- und Regierungssystem (Schweizerische Eidgenossenschaft, Confédération suisse, Confederazione svizzera nach den drei Amtssprachen) gilt wegen seiner zahlreichen Besonderheiten der direkten Demokratie, der Kollegialregierung, des Fehlens eines besonderen Staatsoberhaupts, des ausgeprägten Föderalismus und seiner eigenständigen Staats- und Demokratietradition (z.B.: Bäumlin 1978; Riklin 1984; Saladin 1984) oft als eigentlicher Sonderfall. Ungeschriebene Elemente politischer Kultur wie die politische Konkordanz oder die allgegenwärtige Proportionalisierung des öffentlichen Lebens erschweren dem Beobachter den Zugang zum politischen Verständnis der viersprachigen Kleingesellschaft.¹ Es wäre allerdings falsch, die zahlreichen Strukturelemente zu übersehen, die das schweizerische System mit anderen Regierungssystemen teilt oder die es mit anderen Systemen vergleichbar machen. So gibt es gemeinsame Züge des deutschen, amerikanischen und schweizerischen Föderalismus (Duchacek 1985; Elazar 1985); Referendum und Initiative werden in vielen Einzelstaaten der USA ebenso häufig benutzt wie in der Schweiz. Die Konkordanz schließlich ist eine besondere Form von consensus democracy, wie sie beispielsweise Arend Lijphart (1984) an 21 Ländern und als Gegenstück zur „majoritarian democracy’’ untersucht hat, und sie läßt sich auch ohne weiteres mit der konkurrenzmäßigen Interessenvermittlung in einen internationalen Systemvergleich stellen (Abromeit 1993). Auf diese vergleichbaren Elemente möchte der folgende Beitrag ebenso hinweisen wie auf die — zweifellos vorhandenen — Besonderheiten.