Bürgerbeteiligung (B)

Zusammenfassung

1. Der Begriff der B (synonym werden verwendet: Polit. Partizipation, Polit. Beteiligung, Polit. Teilnahme) ist recht neu im polit, u. wiss. Sprachgebrauch. Herkömmlicherweise bezeichnet ‚Polit. Beteiligung‛ die allg. Teilnahme der Bürger am polit. Geschehen, wobei die Wahlbeteiligung bei empir. Studien lange im Mittelpunkt stand. Heute wird unter B aber mehr die direkte Einflußnahme auf und Mitwirkung an konkreten pol. Planungen u. Maßnahmen verstanden (Buse et al. 1978). Zentraler pol. Hintergrund für die Forderung nach B ist der Funktionswandel der pol. u. v.a. der Verwaltungstätigkeit. 3 Argumente begründen in diesem Zusammenhang die Forderung nach verstärkter B: 1) Die Zunahme öff. Aufgaben u. Funktionen führt zu einer tendenziellen Verselbständigung des Verwaltungshandelns gegenüber den Mandatsträgern u. damit zur Reduzierung des Bürgereinflusses auf die Politik via allg. Mandatserteilung; gleichzeitig steigt jedoch die Betroffenheit der Bürger durch pol.-administr. Handeln. Diese §chere zwischen sinkendem Bürgereinfluß durch allgm. Wahlen u. steigendem Einfluß des öff. Handelns auf das tägl. Leben soll durch Beteiligung der Bürger an den konkreten, sie betreffenden Planungen u. Maßnahmen geschlossen werden. 2) Die Verbreitung von → Bürgerinitiativen zeigt an, daß die Bürger selbst häufig konkret Einfluß zu nehmen versuchen.