Bodenpolitik/Bodenrecht

Zusammenfassung

1. Weder Bodenpolitik (BP) noch Bodenrecht (BR) sind derzeit allgm. gültig definiert. Z.T. wird unter BP ledigl. diejenige Politik verstanden, die es mit dem Boden (B) als Substrat und Produktionsfaktor zu tun hat, während Probleme der Nutzung des B als Raum der Raumpolitik zugewiesen werden. Als kom. BP wiederum wird z.T. nur Bodenvorratspolitik und B-Ordnung (Umlegung etc.) angesehen. Angesichts unvermeidbarer Überschneidungen ist ein weiter Begriff der BP sinn-voller: BP ist die Gesamtheit aller Maßnahmen, die darauf abzielen, den nur begrenzt zur Verfügung stehenden und vermehrbaren Boden in einer gesamtgesellschaftl. wie für den Einzelnen optimalen Weise nutzbar zu machen. BR ist dann zentrales Element der BP, da es einer-seits bodenpol. Grundentscheidungen und Rahmenbedingungen enthält und andererseits wesentl. Instrumente der BP bereitstellt. Da die Abgrenzung des BR im einzelnen problematisch ist, ist auch hier em weiter Begriff erforderl.: BR ist die Gesamtheit der Regelungen, die die Gestaltung der Rechtsverhältnisse am B zum Gegenstand haben. Zu unterscheiden ist das private BR des BGB (§§ 873–1203), des Erbbaurechts und Wohnungseigentumsrechts vom öffend. BR, dessen Kernbereiche das Städtebaurecht (BBauG, StbauFG), das Agrarrecht und das Steuerrecht sind.