Fazit: Verwaltungsreform und Neue Steuerung in der Polizei

Zusammenfassung

In Kapitel 1 wurden die Kriterien eines politikfeldorientierten Staats- und Verwaltungshandelns entwickelt: Staatsaufgabenbestimmung, politische Steuerung, demokratische Beteiligung sowie die Merkmale eines Policy-Modells des Verwaltungshandelns. In Kapitel 2 wurde der Reformansatz des Neuen Steuerungsmodells (NSM) dahingehend überprüft, inwieweit dieses Modell auf die von den Kriterien angesprochenen Problemzusammenhänge eingeht. Vergleichbar wurden in Kapitel 3 die vorherrschenden Ansätze der Staatskonzeptionen, so der schlanke, der funktionale und aktivierende Staat, untersucht. Praktische Geltung hat vor allem der aktivierende Staat erlangt. Kapitel 4 behandelte die Frage nach den Besonderheiten des Politikfeldes Innere Sicherheit sowie der dort überwiegenden Sicherheitsverwaltung als ein Sondertypus der Eingriffsverwaltung. Die vier Kriterien des politikfeldorientierten Ansatzes wurden auf die Polizei als bedeutendsten Teil der Sicherheitsverwaltung angewandt: welches sind die prägenden Polizeiaufgaben, welche Steuerungsverständnisse liegen vor, welchen Besonderheiten unterliegt hier die demokratische Kontrolle? Auf dieser Grundlage konnten die Policy-Besonderheiten der Sicherheitsverwaltung, speziell der Polizei, herausgestellt werden. Polizei ist, entgegen der allgemeinen Annahme einer weitgehend staatlich autonomen Organisation, in komplexe Akteursnetzwerke eingebunden, die wesentlich die Policy-Programmentwicklungen in der Inneren Sicherheit bestimmen. Verwaltungsreformen, so auch die Neuen Steuerungsmodelle, die in den Polizeien der Länder und des Bundes implementiert werden, vollziehen sich unter diesen Bedingungen. Sie stehen damit konträr zu der Zielsetzung von NSM, die politischen Einflüsse auf das Verwaltungshandeln zu reduzieren. Das empirisch-deskriptiv angelegte Kapitel 5 skizzierte die Schwerpunkte, Ansätze und Instrumente, mit denen die 16 Bundesländer und der Bund einerseits ihre jeweiligen Staatskonzeptionen, andererseits speziell ihre Landespolizeien bzw. die Polizeien des Bundes reformieren wollen. Kapitel 6 behandelte die von uns exemplarisch untersuchte Landespolizei in Nordrhein-Westfalen (NRW). In einer umfangreichen empirischen Studie wurde hier die Implementation von NSM in allen Bereichen der Landespolizei analysiert, einbezogen auch die unterschiedlichen Außenbeziehungen, welche die Polizeibehörden mit Stadtverwaltungen, privaten Sicherheitsproduzenten u. a. m. unterhalten.