Zusammenfassung
Bisher wurde gezeigt, dass die Parteien die einzigen Organisationen in der Gesellschaft sind, die die Bedingungen ihres Handelns in Verfassungen, Wahlgesetzen und im Parteiengesetz über ihre Vertreter in Parlament und Regierung selbst in öffentlicher Auseinandersetzung gestalten. Ob sie die Aufgabe erfüllen, die gesellschaftlich notwendigen Entscheidungen rechtzeitig und konsensgetragen vorzubereiten, hängt von ihrer Fähigkeit ab, die für eine soziale Organisation notwendige sinnstiftende Einheit zu erreichen. Dazu brauchen sie interne Verfahren, die die Aufgabenteilung, die Verantwortungseinforderung und die Gestaltungsprinzipien der Demokratie ebenso berücksichtigen wie die Bedürfnisse der Beteiligung anbietenden und einfordernden Personen. Erst wenn es gelingt, die gemeinsamen Interessen in einem Programm zu artikulieren, schaffen sie die Voraussetzung sowohl für die Ausbildung von „Bürgerverhalten“ als auch für die Verfolgung von langfristigen Zielen. Erst so werden sie als repräsentativer Kollektivakteur fähig sein, im Sinne ihrer Mitglieder zu handeln (Wiesenthal 1993a: 5).
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Literatur
Lange kommt in seiner Untersuchung zur Parteiorganisation zu dem Ergebnis, dass die Veränderung der CDU zwischen 1973 und 1989 Resultat des strategischen Handelns von Gruppen war (1995: 517).
So sprach sich Kohl 1971 als Herausforderer des Parteivorsitzenden Barzel für eine Trennung von Partei-und Fraktionsvorsitz aus (19. BPT: 1971 ). Als Parteivorsitzender wehrte er diese z. B. von Biedenkopf aufgeworfene Forderung strikt ab.
Geißlers Aufgabenbeschreibung galt nicht für die Regierungspartei (Geißler 1977: 243). Ade fasst die Meinung der CDU in der Feststellung zusammen, der Erhalt der Regierungsmacht bewirke eine ausreichende Integration (Ade 1979a: 27). Im Regiebuch: Impulse für den Wahlkampf ‘84 wird diese Auffassung wiederholt: Den Programmwahlkampf „wird die CDU in der Regel fuhren, wenn sie in der Opposition ist und die Mehrheit anstrebt. Hier muß sie herausstellen, daß sie die besseren Alternativen für die Zukunft anbietet.“
Dies hatte auch de Maizière in einer Rede vor dem Bundesvorstand der CDU am 18. Juni 1990 gefordert. Er hoffte, durch gemeinsame Programmarbeit eine echte Vereinigung zu erreichen (U. Schmidt 1997: 111). Die Texte der Anträge sind im Anhang abgedruckt.
Schon im Antragstext wurde von den neuen Aufgaben der Familie und nicht von den neuen Aufgaben der Familienpolitik gesprochen.
Die CDU-Ost hatte ihre Erneuerung mit „Positionen der CDU zu Gegenwart und Zukunft. Was wir wollen und brauchen: Reformen und Erneuerung - Vertrauen und neue Kraft“ im Oktober 1989 begonnen. Auf dem Parteitag am 15. und 16. Februar 1990 gab sie sich ein neues Programm, in dem sie sich als Volkspartei mit christlichem Profil vorstellte. Sie legte zur Wahl der Volkskammer am 18. März 1990 „Grundsätze für das Programm der CDU” vor. Programm und Grundsätze wurden im Sommer 1990 ausgearbeitet, numeriert und auf dem Vereinigungsparteitag in Hamburg verteilt. Diese Fassung wurde für die vorliegende Arbeit verwendet.
Dies stellten Volkens/Klingemann schon nach den zur Wahl im März 1990 veröffentlichten „Grundsätzen für das Programm der CDU“ fest (1992: 203). Doch die CDU-West unterstellte historische Gemeinsamkeiten und schrieb dies mit der Wortwahl „Wiedervereinigung” fest.
Vgl. Interpretation des Vereinigungsparteitages in Hamburg durch die CDU-Ost (P. Schmidt 1990a: 1662 ). Auf dem Fundament der christlichen Auffassung von Mensch und Schöpfung und der Gründung der CDU aus dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus wurde in der Überprüfung des Grundsatzprogramms die Chance gesehen, die deutsche Einigung als geistig-moralische Aufgabe zu meistern.
Nach der Beobachtung von Buchheim steht in Interaktionen, die allein der Gestaltung personaler Beziehung dienen, der inhaltliche Sinn zur Disposition. „Es gilt nicht das, was ist, sondern wie das, was ist, ausgelegt wird“ (1990: 102). Buchheim war 1974–1976 Mitglied der Grundsatzprogramm-Kommission der CDU.
Den Rebellen des Bremer Parteitages war der Vorsitzende mit konsequenter Personalpolitik begegnet. Statt Heiner Geißler schlug er 1989 Volker Rühe als Generalsekretär der CDU vor. Rita Süssmuth konnte sich durch massiven öffentlichen Protest als Präsidentin des Bundestages behaupten. Lothar Späth verlor bereits 1989 seinen Sitz im Vorstand und stürzte 1991 als Ministerpräsident. Wulf Schönbohm, der in der Bundesgeschäftsstelle für Planungs-und Grundsatzfragen zuständig war, schied im Februar 1990 aus. Bundesgeschäftsführer Peter Radunski wurde im Januar 1991 in Berlin Senator für Bundes-und Europaangelegenheiten.
Damit wiederholt sich, was Sarcinelli bereits für vorangegangene Programme festgestellt hat. Sie wurden „zumindest von den jeweiligen Parteistrategen als politisches Fundament für den Kampf um die Macht perzipiert“ (1980: 78).
Kohls Rede (1993b: 29) folgte inhaltlich der Referentenvorlage ( Kohl 1993a ). Sie ließ aber in den tagespolitischen Aussagen und den Positionsbeschreibungen individuelle Intentionen erkennen.
Diese Sicht wurde im Streit über den Umgang mit der PDS erst auf dem 10. BPT 1998 in Bremen ansatzweise berücksichtigt.
Diese Vorstellung entspricht dem Staatsverständnis im Grundsatzprogramm von 1978 und im Dresdener Manifest von 1991. Sie ist im Grundsatzprogramm von 1994 nicht mehr enthalten. Im Rückblick sieht de Maizière im Ausklammern von Verfassungsfragen das zentrales Defizit der Einigung (1996: 208). Er hatte erfahren, wie das Parlament am Parteiensystem und seiner Polarisierung zu ersticken drohte ( 1996: 48 ).
Rückblickend urteilt er, dass die Politiker nicht zur Diagnose bereit seien. Für sie wäre entscheidend, ob ein Problem vermittelbar sei ( 1996: 207). Aus dieser Haltung heraus würden nur „lösbare“ Probleme zugelassen. Wer gegen dieses Tabu verstoße, werde abgestraft und aus der Gemeinschaft entlassen. So entstehe Problemdruck, „bis einem der Krempel um die Ohren fliegt” und ein breites Krisenbewusstsein aufkomme (Interview Mai 1996 ).
In seiner Regierungserklärung formulierte er den Ursprung staatlichen Zusammenschlusses im Schutz des Lebens aller seiner Mitglieder: „Die Qualität unseres Weges wird an der Bewahrung von Grundwerten der Gesellschaft zu messen sein. Es geht um vier Dinge: - die Freiheit des Andersdenkenden, - Gerechtigkeit für alle, - Frieden als Gestaltungsaufgabe nach innen und außen, - Verantwortung für das Leben in allen seinen Gestalten“ (1990: 27). Diese Aufgabe wurde im neuen Grundsatzprogramm trotz einzelner Anträge vorausgesetzt und nicht mehr erwähnt.
Die differierenden Positionen weist Schlosser an den sprachlichen Unterschieden in den Formulierungen von Kohl und de Maizière nach (1990).
Nach dem Protokoll des 2. BPT (1991: 131–135) ging er inhaltlich über die vorab veröffentlichte Rede hinaus.
Den Zusammenhang von Politik-und Parteiverständnis einerseits und Programmformulierung andererseits arbeitete Schönbohm für die CDU heraus (1981: 134). Zeitz weist auf die Möglichkeiten hin, über die Entwicklung langfristiger gesellschaftlicher Gestaltungsperspektiven die Strukturen der Parteien den Anforderungen gesellschaftlicher Steuerung anzupassen (1988: 70). Köser zeichnet die Wechselwirkung zwischen Programmarbeit und Parteistrukturen am Beispiel der SPD in den 50er-Jahren nach (Käser 1971: 222).
Die Interessenverquickung wird daran erkennbar, dass Oppositionsparteien die Aufgabe der Programmformulierung eher annehmen als Regierungsparteien. Regierungsparteien können die zur programmatischen und personellen Erneuerung nötige Kraft erst durch verlorene Wahlen entwickeln (Lange 1994: 164). Beide bestätigen damit den bereits von Köser herausgearbeiteten Zusammenhang zwischen Parteiverständnis und Programmarbeit und —inhalt.
Diese Hoffnung hatte Schönbohm (1981: 147). Sie wird durch die Untersuchung von Lange widerlegt (1995: 516).
Die mir als aussagekräftig aufgefallenen wissenschaftlichen Aussagen zur Programmarbeit waren Arbeiten, die aus der Zusammenarbeit mit den Parteien entstanden sind (von Weizsäcker 1977; Göhner 1993c; Wiesenthal 1993; Meyer 1994; Buchheim 1990; Hennis 1995).
Die von der CDU verwendeten plakativen Formulierungen „Soziale Marktwirtschaft“, „Formierte Gesellschaft”, „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“, „Freiheit in Verantwortung” haben sich nur bedingt durchsetzen können. Sie konkurrieren mit Jahres-bzw. Ortsangaben (Schönbohm 1974: 30).
Vgl. zu Programmen und zur Programmarbeit der CDU bis 1975 Reichart-Dreyer (1977: 181 ff.), bis 1980 Schönbohm (1985) und zur programmatischen Entwicklung der CDU von 1950 bis 1973 Buchhaas ( 1981 ). Die Programme der CDU kommentiert und dokumentiert Hintze (1995a). Seine Einführung „Die CDU als Programmpartei“ führt vom Berliner Gründungsaufruf bis zum Grundsatzprogramm „Freiheit in Verantwortung” und charakterisiert Parteibildung als einen permanenten Prozess.
Barzel bedauert, dass der Grundsatzausschuss nach seinem Ausscheiden als Vorsitzender 1973 seine Aufgabe auf die Formulierung eines Grundsatzprogramms reduzierte, obwohl er als ein Ort des Wettbewerbs und der Kontrolle gedacht war und den Mitgliedern eine Möglichkeit geben sollte, sich einzuschalten, denn damit wurde den Mitgliedern eine moderne Mitwirkungschance genommen (Barzel 1994: 174). Die Aufgabe des Grundsatzausschusses dokumentiert Schönbohm (1985: 142).
Der Grundsatzkommission gehörten unter der Leitung Richard von Weizsäckers Ernst Albrecht, Norbert Blüm, Hans Buchheim, Heiner Geißler, Albrecht Hasinger, Bruno Heck, Wilhelm Kewenig, Hanna-Renate Launen, Paul Mikat, Anton Pfeifer, Manfred Schäfer, Christian Schwarz-Schilling und Wulf Schönbohm an. Die Diskussion zum Ludwigshafener Programm fasst Schönbohm zusammen ( 1985: 141–145 ).
Norbert Blüm, Heiner Geißler, Christian Schwarz-Schilling, Gerhard Stoltenberg und Richard von Weizsäcker waren Mitglieder der Redaktionskommission (Geißler 1979: 185 ).
Der Bochumer Kreisvorsitzende Dr. Norbert Lammert, der auch Gast in der EGP-Kommission war, hat diesen auf Sigmund Neumann zurückgehenden Ansatz nicht weiter verfolgt, da er dafür keine Unterstützung fand, obwohl ähnliche Überlegungen auch in der Diskussion des Entwurfs in Berlin und Baden-Württemberg entwickelt wurden (Lammert 1976: 41).
Vergleicht man die auf dem Dresdener Parteitag 1991 vorgetragene Position von Rühe mit Absichten von Göhner sind beachtliche Unterschiede zu erkennen (2. BPT 1991: Rühe 45–52 und Göhner 131–135). Da diese Vorträge nach der Rede des Bundesvorsitzenden Kohl und nach dem Angebot zu eigener Aktivität in den Foren schlecht plaziert waren, wurden sie nur von wenigen Delegierten gehört.
Aus der AGP-Kommission 7/93–9/93 sind Hintze, Merkel, Geißler, Teufel, Thoben und Töpfer Mitglieder im Präsidium, im Vorstand sind Bergner, Göhner, Gröhe, Hennig, Kanther, Vogel und Wissmann (3. BPT: 388ff).
Zu den inhaltlichen Anforderungen äußert sich von Arnim (1984: 206). Rebenstorf gibt Auskunft zum Zeithaushalt von Abgeordneten (1990: 98).
Die einzelnen Termine sind im Anhang: Zeittafel, S. 263 aufgelistet. In der Beschreibung des Meinungsbildungsprozesses stütze ich mich auf die Berichte des Generalsekretärs (Bericht 5. BPT), den CDU-Informationsdienst Union in Deutschland (UiD), die von der CDU herausgegebenen Materialien zur Grundsatzprogramm-Diskussion und die mir zur Einsicht freigegebenen Protokolle der Kommissionssitzungen zum Diskussionsentwurf aus den Jahren 1991 und 1992. Weitere Informationen wurden durch Aufsätze von Mitgliedern der Kommission, Interviews und Gespräche gewonnen. Durch Fragen am Rande der Parteitage und teilnehmende Beobachtung an der Diskussion in Berlin konnte ich diese Informationen ergänzen.
In der Beschreibung der internen Gruppen folge ich Hennis (1983: 39 ff.). Er unterteilt die Volksparteien in drei Klassen. Die unterste - dritte - Klasse bilden die Mitglieder. Die zweite Klasse stellen die daueraktiven Funktions-und Mandatsträger, über denen — als erste Klasse — die Bundesminister, Ministerpräsidenten und herausgehobene Oberbürgermeister mit direktem Zugang zu den Medien stehen. Auch Katz und Mair unterscheiden drei Elemente in Parteien, nämlich „party in public office, party in the ground“ und „party in central office” (1994: 4).
Berlin war in der Grundsatzkommission durch Rupert Scholz vertreten, der sich jedoch nicht an der Meinungsbildung auf Landesebene beteiligte und sich auch nicht über den Verlauf äußern wollte (Brief Scholz vom 9. Mai 1996).
Die Broschüre wurde auf dem 4. BPT 1993 in Berlin verkauft und hatte ein breites Medienecho (U. Schmidt 1997: 180 f.).
Als Termine wurden der 16.7., 27./28.8. und der 17./18.9.1993 genannt. Da die EPG-Kommission im November 1992 zur dritten Lesung zusammentrat, ist ein Termin nicht nachzuweisen (Bericht zum 4. BPT: 11, 28 und 34).
In der UiD ist nur noch von einer redaktionellen Überarbeitung die Rede (UiD 30/93 vom 7.10.1993: 10). Für die Vermutung, dass sich der Bundesvorstand nicht inhaltlich mit dem Leitantrag befasste, spricht auch, dass er ihn mit den Änderungsanträgen E89, E168, E262 selbst nachbesserte. 1978 beschäftigte sich der Bundesvorstand in mehreren Sitzungen mit dem Grundsatzprogramm, bevor er es am 8.5.1978 beschloss (Ade 1979: 10).
Das Bestellangebot: 50 Expl. für DM 34,50 wurde in der UiD 33/93 vom 28.10.1993 unterbreitet. Die Texte lagen den Gliederungen ab dem 10.11.1993 und damit fünf Wochen nach dem Vorstandsbeschluss vor. Die zur Antragsformulierung zur Verfügung stehende Zeit verringerte sich, wenn - wie im LV Berlin - die Anträge der Kreisverbände auch noch im Landesausschuss diskutiert wurden.
Die Redezeitbegrenzung auf 3–5 Minuten hinderte Norbert Blum nicht daran, seine schriftlich vorgelegte halbstündige Rede vorzutragen (5. BPT: 80; 281).
Mit diesem Antrag waren die Konsequenzen aus dem Entscheid des BVerfG von 1992 gezogen worden. Die Aufgabe, die politischen Ziele der staatlichen Gemeinschaft zu bestimmen und dazu die gemeinsamen Interessen zu artikulieren und durchzusetzen, war schon Thema der Mannheimer Erklärung gewesen (ME 1975: 18, 19, 20 und 36, vgl. Biedenkopf 1993: 47 ).
Einen Eindruck davon vermittelt sogar noch das Protokoll des 7. BPT 1995 mit dem Bericht von Erwin Teufel aus dem Forum 3 zum Thema: Wie wollen wir in Zukunft leben? (7. BPT 1995: 180 ff. und 382–426). In einem Gespräch am 28. April 1997, zu dem die KAS in Berlin eingeladen hatte, war z. B. eine Verständigung mit Vaatz über die Situation der CDU nicht möglich, weil er sich Verhältnisse wie in der Berliner CDU nicht vorstellen konnte.
Es wäre erstaunlich, wenn diese von Schönbohm festgehaltene Erfahrung dem langjährigen Vorsitzenden nicht bekannt gewesen wäre (1985: 301).
Das Ergebnis dieser Aktion ist in dem von Göhner herausgegebenen Buch „Die Gesellschaft von morgen“ veröffentlicht (Göhner 1993/2). Luhmanns Rat jedenfalls, sich zur Beschreibung typischer Problemlagen mit dem Diskussionsstand der entsprechenden wissenschaftlichen Disziplinen vertraut zu machen, konnte in dem gegebenen Zeitrahmen nicht mehr befolgt werden (Luhmann 1993: 63).
Die von Peter Schmidt bereits 1990 festgehaltene „wenig veränderte Bereitschaft, sich gewichtigen Autoritäten mit Distanzlosigkeit anzuschließen“, zeitigt Folgen (P. Schmidt 1990a: 1667).
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Reichart-Dreyer, I. (2000). Der Meinungsbildungsprozess zu einem neuen Grundsatzprogramm der CDU von 1990 bis 1994. In: Macht und Demokratie in der CDU. Schriften des Otto-Stammer-Zentrums im Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, vol 89. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-95627-9_3
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