Zusammenfassung
Welchen Stellenwert hat die Programmatik für die politischen Parteien in der Bundesrepublik? Formulieren Parteien ihre Programme entlang politischer Prinzipien oder aufgrund wahltaktischer Überlegungen? Welche programmatischen Profile haben die bundesdeutschen Parteien? In welcher Hinsicht unterscheiden sich ihre Programme? Wie weit sind die Parteien programmatisch voneinander entfernt, und wie polarisiert ist das deutsche Parteiensystem in dieser Hinsicht? Diese Fragen wollen wir im folgenden mittels quantitativer Inhaltsanalysen von Wahlprogrammen beantworten. Dazu werden wir zunächst zwei Parteitypen — die programmorientierte und die wettbewerbsorientierte Partei — vorstellen, die sich nach dem Stellenwert unterscheiden, den sie der Programmatik zumessen. Die Ausprägungen dieser beiden Parteitypen werden von rechtlichen Rahmenbedingungen beeinflußt, die in einem weiteren Abschnitt dargestellt werden. Daran anschließend werden Hypothesen zur Struktur und Entwicklung der Wahlprogramme in der Bundesrepublik vorgestellt.
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Literatur
Rede an die Wähler in Bristol, abgedr. in: Otto Heinrich von der Gablentz, Die politischen Theorien seit der Französischen Revolution, Bd. 3, Opladen 1957, S. 49 f. (Hervorhebung von HDK/AV).
Joseph Alois Schumpeter, Capitalism, Socialism, and Democracy, New York 19503, S. 283 (Hervorhebung von HDK/AV).
Vgl. Mosei Ostrogorski, Democracy and the Organization of Political Parties, 2 Bde., New York/London 1922.
Vgl. Robert Michels, Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, Neudruck der zweiten Aufl., Stuttgart 1957(1. Aufl. 1911).
Wolfgang Abendroth, Innerparteiliche und innerverbandliche Demokratie als Voraussetzung der politischen Demokratie, in: Politische Vierteljahresschrift, 5 (1964) 3, S. 335,
Wolfgang Abendroth, Innerparteiliche und innerverbandliche Demokratie als Voraussetzung der politischen Demokratie, in: Politische Vierteljahresschrift, 5 (1964) 3, S. 338.
Vgl. William E. Wright, Party Models: Rational Efficient and Party Democracy, in: ders. (ed.), A Comparative Study of Party Organizations, Columbus, Ohio 1971.
Anthony Downs, An Economic Theory of Democracy, New York 1957, S. 28.
Vgl. Gerhard Leibholz, Der Strukturwandel der modernen Demokratie, Karlsruhe 1952.
Vgl. Ossip K. Flechtheim, Die Anpassung der SPD: 1914, 1933 und 1959, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 17 (1965)3, S. 584 ff.;
Otto Kirchheimer, The Transformation of the Western Party System, in: Joseph LaPalombara / Myron Weiner (eds.), The Origin and Development of Political Parties, Princeton, N. J. 1966, S. 177 ff.
O. K. Flechtheim (Anm. 9). S. 593.
Ebd.
Vgl. ebd.
Manfred G. Schmidt, Learning from Catastrophes. West Germany’s Public Policy, in: Francis G. Castles (ed.), The Comparative History of Public Policy, New York 1989, S. 56 ff.;
ders., Germany. The Grand Coalition State, in: Joseph M. Colomes (ed.), Political Institutions in Europe, London 1996 (i. E.).
Vgl. Heino Kaack, Geschichte und Struktur des deutschen Parteiensystems, Opladen 1971, S. 402 f.
Vgl. Heiner Flohr, Parteiprogramme in der Demokratie. Ein Beitrag zur Theorie der rationalen Politik, Göttingen 1968, S. 67 ff.
Vgl. H. Kaack (Anm. 14), S. 402 f.
Die Terminologie ist in dieser Hinsicht allerdings nicht einheitlich. So bezeichnet H. Flohr (Anm. 15) Wahlprogramme als Aktionsprogramme. Kremendahl spricht hingegen von Orientierungsprogrammen, vgl. Hans Kremendahl, Einführung, in: Siegfried Hergt, Parteiprogramme. Grundsatzprogrammatik und aktuelle politische Ziele von SPD, CDU, CSU, FDP, DKP, NPD, Opladen 1975, S. 13.
Zum Entstehungsprozeß von Parteiprogrammen vgl. Günter Mohrmann, Der Prozeß der Programmdiskussion in der Bremer SPD, CDU und FDP, in: Reinold Roth/Peter Seibt (Hrsg.), Etablierte Parteien im Wahlkampf, Meisenheim am Glan 1979, S. 173 ff.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben zu den Bundestagswahlen Wahlprogramme vorgelegt. Eine Ausnahme bildet nur die FDP, die sich zur Bundestagswahl 1965 nicht auf ein Wahlprogramm einigen konnte. Die FDP verabschiedete aber zwei Jahre später ein Aktionsprogramm mit 107 Thesen, die »Ziele des Fortschritts«, das in unserem Datensatz das fehlende Wahlprogramm von 1965 ersetzt. CDU und CSU traten seit den sechziger Jahren oft mit gemeinsamen Bundestagswahlprogrammen auf. Stellten sie sich mit getrennten Programmen zur Wahl, so unterschieden sich diese nur in Nuancen. Unseren Analysen liegen alle Wahlprogramme der CDU zugrunde. In der 12. Wahlperiode waren im Bundestag die in den neuen Bundesländern angetretenen GRÜNEN / Bündnis 90 vertreten, da die West-GRÜNEN im alten Bundesgebiet knapp an der Fünfprozenthürde scheiterten. Für die Bundestagswahl 1990 wird hier das Wahlprogramm der West-GRÜNEN untersucht.
Summe der Meßwerte, dividiert durch ihre Anzahl.
Streuung von Meßdaten um ihr arithmetisches Mittel: Quadratwurzel aus der Summe der quadrierten Abweichungen aller Meßwerte vom arithmetischen Mittel.
Vgl. M. G. Schmidt, Coalition State (Anm. 13).
Vgl. Andrea Volkens, Sozio-ökonomische Polarisierung zwischen Parteien, Regierung und Opposition in den OECD-Staaten 1945–1990, unv. Dissertation an der Freien Universität Berlin 1995.
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Klingemann, HD., Volkens, A. (1997). Struktur und Entwicklung von Wahlprogrammen in der Bundesrepublik Deutschland 1949 – 1994. In: Gabriel, O.W., Niedermayer, O., Stöss, R. (eds) Parteiendemokratie in Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-95609-5_24
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