Zusammenfassung
Der vorliegenden Neopluralismus-Studie liegt die These zugrunde, daß es sich beim Neo Pluralismus Ernst FRAENKELs um eine pluralistische Parteienstaatstheorie handelt, wie Carl SCHMITT sie 1930 in seinem Pluralismus-Referat “Staatsethik und pluralistischer Staat” [61] entworfen hat. Diese These ist — und dies ist das Hauptergebnis der vorliegenden Studie — abschließend wie folgt zu präzisieren (und das heißt zu revidieren):
Eine pluralistische Parteienstaatstheorie im Sinne des SCHMITTschen Entwurfs hatte bereits der Weimarer Paläo pluralist Ernst FRAENKEL erarbeitet. Der Neo pluralist E. FRAENKEL hat demgegenüber unter neuer Akzentsetzung den produktiven Pluralismus-Reflexionen Carl SCHMITTS Rechnung getragen. Er hat dessen Pluralismus-Reflexionen berücksichtigt, indem er sich die 1930 von Hermann HELLER erhobene Forderung vollauf zu eigen machte, den formellen Rechtsstaat zu einem materiellen Rechtsstaat zu erweitern. (749)
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Anmerkungen
SCHLUSSBEMERKUNG: Vom Paläo Pluralismus zum Neo Pluralismus: Ernst FRAENKELs Parteienstaatstheorien
Siehe FRAENKEL: 1931 (1968): Fußnote (7) auf S. 52: “Ich spreche nur von dem formalen Rechtsstaatsbegriff, da mir in Zeiten, in denen der formelle Rechtsstaat bedroht ist, die an und für sich berechtigte Forderung Hermann HELLERS , den formalen Rechtsstaat durch einen materiellen Rechtsstaat zu ergänzen, als spätere Sorge erscheint.” Ernst FRAENKEL bezieht sich hier auf Hermann HELLERS Studie “Rechtsstaat oder Diktatur” aus dem Jahre 1930 (: insbes. S. 8). Zur Rechtsstaats-Diskussion siehe einführend die Sammelbände von: FORSTHOFF (Hg.): (1968); TOHIDIPUR (Hg.): (1978/1) und (1978/2); und KREMENDAHL/MEYER (Hg.): (1974); für eine Zusammenfassung und Weiterführung der Diskussion siehe: HARTWICH: 1970; und NICLAUSS: 1974; sowie — außer HERZOG: 1971 — v. ARNIM: 1984.
SCHMITT: Kant-Studien 35/1930: S. 41.
Siehe FRAENKEL: 1931 (1968): S. 72: “Die Absage an die soziale und wirtschaftliche Parität durch das Unternehmertum hat die Bahn frei gemacht für den politischen Kampf der Arbeiterschaft um die Erreichung ihres Klassenziels , das nicht mehr die Parität, sondern die Herrschaft der Arbeiterschaft sein kann.”
Siehe oben, S. 127/128; und auch FRAENKEL: 1943 (1973): S. 278: “Es gibt nach zehn Jahren Hitler-Regime keine politisch aktionsfähige deutsche Arbeiterschaft.”
FRAENKEL: 1960 (5–1973): S. 42.
Ebenso FRAENKEL: 1973; und STEFFANI: 1980a (1980): S. 42; siehe auch bereits STEFFANI: Einleitung (1972): S. 30/31; anderer Ansicht jedoch Jesse: 1979 (1981): S. 50/51 und auch S. 41.
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Erdmann, H. (1988). Schlussbemerkung: Vom Paläo Pluralismus zum Neo Pluralismus: Ernst Fraenkels Parteienstaatstheorien. In: Neopluralismus und institutionelle Gewaltenteilung. Sozialwissenschaftliche Studien, vol 23. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-95591-3_3
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