Israel

Zusammenfassung

Kompromisse über Grundzüge einer gemeinsamen Regionalpolitik zwischen den beiden Koalitionspartnern, den Parteiblöcken des Likud und der Labour (Ma’arach), führten wie bisher zu innerparteilichen Auseinandersetzungen, innerparteiliche Kompromisse zu Regierungskrisen. Als am 14.5. über die israelische Friedensinitiative im Kabinett abgestimmt wurde, votierten von 26 Ministern sechs dagegen, davon drei des Likud und zwei der Labour, die einen, weil ihnen die Initiative zu viele, die anderen, weil sie zu wenig Zugeständnisse an die Palästinenser beinhaltete Innerhalb des Likud verrsuchte die Opposition um die Minister Ariel Sharon, David Levy und Yitzhak Moda’i, Ministerpräsident Shamir durch parteiinternen Druck zur Aufgabe der Initiative zu bewegen. Nach nahezu dramatischen Parteikämpfen gewann Shamir am 5.7. auf einer Sitzung des aus 2.400 Personen bestehenden Zentralkomitees das Vertrauen der Partei zurück, indem er — zumindest verbal — dem rechten Flügel der Falken nachgab. Shamirs Einlenken rief erhebliche Verstimmung in der Labour hervor. Es entstand nun unter den Tauben ein Streit darüber, ob man die Koalition aufkündigen solle (Peres) oder ob man in einer moderateren Haltung die nächsten Kabinettssitzungen zur Klärung abwarten solle (Arens). Entscheidung brachte eine Kabinettssitzung am 23.7. In ihr standen die drei opponierenden Likud-Minister hoffnungslos isoliert da (JP, 24.7.). Die Koalition war gerettet — der Streit im Likud lebte neu auf.