Grundpositionen französischer Außenpolitik unter Mitterrand

Zusammenfassung

Die Festlegung der Grundpositionen französischer Außenpolitik obliegt in der Fünften Republik, verfassungspolitisch unbestritten, dem Staatspräsidenten; es ist seine „domaine réservé“.¹ Die Außenpolitik des ersten Septennats von François Mitterrand vermittelt in fast perfekter Weise, wie die Fünfte Republik — unabhängig von der parteipolitischen Couleur ihrer Präsidenten — Kontinuität und Beständigkeit in den Außenbeziehungen Frankreichs versteht und praktiziert (vgl. Woyke 1987). Auswahl und Gewichtung der außenpolitischen Felder, die in ihrer Gesamtheit den westlichen wie weltweiten Stellenwert Frankreichs ausmachen, orientieren sich an interessenbezogenen, konkreten Anliegen, die in Abstufung der Chancen ihrer Durchsetzbarkeit die Intensität französischen außenpolitischen Engagements ausmachen. Um zwei Beispiele zu nennen, die die unterschiedliche, abgestufte Reaktion auf die Einschätzung von Interessen wiedergeben: im sicherheitspolitischen Bereich die massive Intervention von Mitterrand vor dem Deutschen Bundestag zugunsten der Durchführung des Nato-Doppelbeschlusses am 20. Januar 1983² und im entwicklungspolitischen Bereich das Eintreten für die Anliegen der Dritten Welt im Sinne eines permanenten moralischen Tagesordnungspunktes „Cancun“.³

Wie man dem Interesse Frankreichs besser dienen kann

François Mitterrand

Staaten haben keine Freunde, nur Interessen

Charles de Gaulle