Irak

Zusammenfassung

Das Inkrafttreten des Waffenstillstandes im irak.-iranischen Krieg am 20.8. bildete einen markanten Wendepunkt auch in der innenpolitischen Entwicklung des Irak (I.). Spontane landesweite Feierlichkeiten und Volksfeste begannen bereits im Juli, als Iran die Resolution des UNO-Sicherheitsrates Nr. 598 offiziell und bedingungslos akzeptierte. Die Iraker zweifelten nicht daran, daß ihr Land den Krieg gewonnen und einen Sieg gegen den “iranischen Expansionismus” errungen hat. Die Versorgung der Bevölkerung mit Konsum- und Gebrauchsgütern hat sich wesentlich verbessert. Allerdings konnte das angestiegene Warenangebot die große, in den Kriegsjahren zurückgestaute und nun entfesselte wirksame Nachfrage nicht voll befriedigen, was zu sprunghaften Preissteigerungen führte, zumal die Regierung die Preiskontrollen für sämtliche Waren vorher aufgehoben hatte. Die Inflation ist wiederum Anhaltspunkt für verstärkte öffentliche Kritik an der Ordnungspolitik (Privatisierung staatlicher Unternehmen usw.) und an der “ausbeuterischen” Preispolitik privater Handelsfirmen. Die Regierung verteidigte ihre Privatisierungspolitik als grundsätzlich richtig und notwendig und versuchte, die Inflation mit anderen (marktkonformen) Mitteln zu bekämpfen. Sie forderte die gesellschaftlichen Gruppen und die Medien dazu auf, konstruktive Kritik zu üben. Die Entspannung der gesellschaftlichen Situation und die damit verbundene weitere Stabilisierung der innenpolitischen Lage hängt sowohl mit der Beendigung des Krieges als auch mit der Fortsetzung der Verwaltungsreform und der Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik zusammen. Diese Faktoren bedeuteten den Wegfall sozialer Belastungen und Kontrollen.