Zusammenfassung
Die Jahreswende 1947/48 bezeichnet den Beginn einer neuen Deutschland- und Europapolitik der westlichen Alliierten des Zweiten Weltkrieges. Das Scheitern der Konferenz des Rates der Außenminister der Sowjetunion, der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs in London im November/Dezember 1947 hatte den Zerfall der Kriegskoalition endgültig offenbart. Als sich die Vorstellungen der Sowjetunion und die der westlichen Verbündeten über die Regelung der Deutschlandfrage als unvereinbar erwiesen, beschritten die Westmächte einen Weg, der auf die beschleunigte Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa außerhalb des Eisernen Vorhanges zielte. Die westlichen Besatzungszonen Deutschlands erlangten im Koordinatensystem dieser neuen Politik eine Schlüsselstellung. Die Furcht, vor allem seiner westlichen Nachbarn, vor dem Wiedererstarken Deutschlands wich zusehends dem Kalkül, daß auf das wirtschaftliche Potential Westdeutschlands nicht verzichtet werden könne, wenn immer man der kommunistischen Bedrohung Westeuropas erfolgreich begegnen wolle. Vor allem den USA erschien dazu die Errichtung eines westdeutschen Staatswesens notwendig.
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Literatur
Möglichkeiten und Grenzen einer deutschen Deutschlandpolitik — Die Konzeption der Sozialdemokratie
K. Schumacher, Demokratie und Sozialismus zwischen Osten und Westen — Kommentar zu einer Entschließung der SPD am 3./4. 1. 1946 in Hannover, vgl. Turmwächter…, II, S. 53.
K. Schumacher, Aufgaben und Ziele der Deutschen Sozialdemokratie, Referat auf dem SPD-Parteitag in Hannover am 9. 5. 1946, in: Turmwächter..., II, S. 90.
K. Schumacher, Parteitagsreferat 1947, a. a. O., S. 136.
Paul Löbe, Mitglied des auswärtigen Ausschusses der SPD und früherer Präsident des Reichstages hatte sich entgegen einem Beschluß des SPD-PV an der Ausarbeitung des Aufrufes beteiligt. Auf Drängen Schumachers wurde Löbe darauf wegen Verstoßes gegen die Parteidisziplin aus dem außenpolitischen Ausschuß der Partei ausgeschlossen (mit 27 gegen 2 Stimmen) (vgl. die Darstellung der Vorgänge in: Die Gegenwart, Freiburg, Dez. 1947, S. 9 f.). Löbe erklärte damals, daß er sich nicht grundsätzlich gegen die politische Konzeption der SPD habe wenden wollen, sondern nur gegen deren »Starrheit«, die seiner Ansicht nach zu wenig berüdcsichtige, welchen »Schock« die Uneinigkeit der Besatzungsmächte über die Zukunft Deutschlands auf die Bevölkerung in der Ostzone ausgeübt habe. Dort befürchte man bereits ein »Versackenlassen« der Ostzone durch den Westen.
der bayerische Ministerpräsident Dr. Ehard ein »Okkupationsstatut« (im Anschluß an die Ablehnung Dr. Semmlers als Delegierten für den Wirtschaftsrat durch General Clay), vgl. DUD, Frankfurt, 19. 2. 1948.
Vgl. Sopade, 48 — VI, S. 61; Schumacher, dem der britische Militärgouverneur Robertson persönlich zugesagt hatte, daß in London keine Vereinbarung getroffen werde, ohne daß mit dem SPD-Vorsitzenden, der damals erkrankt war, noch einmal Verbindung aufgenommen werde, war über das unerwartete Ergebnis von London sehr betroffen. Vgl. A. Scholz in: Turmwächter…, I, S. 177.
Vom gesamtdeutschen Konsultativrat zum westdeutschen Provisorium — Wandlungen des politischen Konzepts der Unionsparteien
Vgl. Wortlaut des Memorandums in: UNION, Nordwürttemberg, 23. 11. 1947; unterschrieben war es »Für den Vorstand der CDU gez. Jakob Kaiser«.
Vgl. Bayerische Rundschau, Halbmonatsschrift der CSU, Nr. 22, Ende November 1947 ( Hrsg. J. Müller).
Dr. Adenauer sagte seine Teilnahme an der Berliner Zusammenkunft »wieder einmal in letzter Minute ab« (vgl. Bayer. Rundschau, 1948, Nr. 1, S. 3). Die Teilnahme der CDU-Vertreter der französischen Zone war von der französischen Militärregierung verboten worden (ebd.). Vgl. auch die »gemeinsame Erklärung der CDU/CSU Deutschlands« in DUD, 30. 12. 1947.
Westfälische Rundschau, Dortmund, 7. 2. 1948.
Laut Süddeutsche Zeitung, München, 9. 4.1948; Neue Zeitung, München, 11.4. 1948; vgl. auch Keesings Archiv 1948, 1456 C; UNION-Mitteilungen der CSU, München, 3. 4. 1948: es müsse nun von den Politikern und Parteien im Westen die Initiative ausgehen. Das Ziel sei »die Wiederherstellung Deutschlands in einem freien Europa, auch wenn die Grundlage zunächst nur vom Westen und Süden des Landes gebildet werden kann…«.
Der Plan stammte wahrscheinlich von dem CDU-Politiker Dr. G. Gereke (stellvertretender Ministerpräsident von Niedersachsen i. d. 3. Regierung Kopf), vgl. Niedersächsische Rundschau, 1948, Nr. 23/24; UNION, Nordwürttemberg, 9. 5. 1948, begrüßt den Plan: »Und wenn der rote Terror in der Ostzone unseren Brüdern und Schwestern nicht gestattet, sich an diesen freien und direkten Wahlen zu beteiligen, dann sollen in dieser Regierung und in dieser Volksvertretung die Plätze für die Ostzone so lange offen gehalten werden, bis endlich eine Verständigung zwischen den Weltmächten ein einiges Deutschland ermöglichen wird…«; lt. DPD, 30. 5. 1948, verlangte auch Ministerpräsident Arnold in Paderborn eine »gesamtdeutsche Regierung mit dem vorläufigen Sitz in Westdeutschland« anstelle einer »Westregierung«. Ihr müßten Persönlichkeiten aus dem Osten auch dann angehören, wenn die »sachliche regierungsmäßige Zuständigkeit für den deutschen Osten noch nicht gegeben sein sollte«; Die Union-Mitteilungen der CSU-München nannten noch am 12. 6. 1948 diesen Vorschlag eine Auffassung, die auch wir schon wiederholt in diesem Blatt vertreten haben…«; gleichfalls noch für die Exilregierungs-Lösung: Niedersächsische Rundschau, Wochenschrift der CDU, Hannover, Mai 1948, Nr. 17/18. Diese Zeitschrift berichtet im Juli, Nr. 25/26, daß der Exilregierungsplan vom Zonenausschuß der CDU (brit. Zone) auf seiner Maitagung in Meinberg (Lippe) zum »Programmpunkt« erhoben wurde. Zustimmend auch DUD, Frankfurt, 21. 5. 1948.
Die Frankfurter Dokumente
Vgl. John F. Goulay, The Founding of the Federal Republic of Germany, Chicago 1958, S. 15 f., sowie Roy Willis, a. a. O., S. 234 f.
General Koenig hat sich in dieser Unterredung erneut auf den Inhalt des Londoner Abkommens verpflichten lassen (vgl. Clay, a. a. 0., S. 451); die Stellungnahmen der Militärgouverneure zu den Koblenzer Beschlüssen wurden, mit Datum vom 19.7. 1948, den Ministerpräsidenten am nächsten Tag in Frankfurt übergeben. Text siehe: Dokumente, betreffend die Begründung einer neuen staatlichen Ordnung in der amerikanischen, britischen und französischen Besatzungszone, herausgegeben vom Büro der Ministerpräsidenten des amerikanischen, britischen und französischen Besatzungsgebietes, S. 24 ff. (fernerhin zitiert als: Dokumente Ministerpräsidenten).
Vgl. DUD, Frankfurt, 23.7. 1948, an der Konferenz nahmen teil: die Vorsitzenden sämtlicher Landesverbände der CDU/CSU oder ihre Vertreter, ferner eine Reihe von CDU-Ministern — u. a. Altmeier, Süsterhenn, Arnold und Wohleb.
Vgl. hierzu und im folgenden Deutsches Protokoll der Konferenz der Militärgouverneure und der Ministerpräsidenten am 26.7.1948, in: Dokumente Ministerpräsidenten, S. 30 f.
Vgl. Beate Ruhm von Oppen (Ed.), Documents an Germany under Occupation, London, New York, Toronto 1955, S. 330.
Vgl. DUD, Frankfurt, 27. 7. 1948, sowie die positive Stellungnahme des Ministerpräsidenten Arnold (CDU) zum Abkommen in DPD, Düsseldorf, 29. 7. 1948.
Verfassungskonzeptionen
Vgl. hierzu die Hinweise bei Friedrich Karl Fromme, Von der Weimarer Verfassung zum Bonner Grundgesetz, Tübingen 1960, S. 6 f.
Vgl. Otto Braun, Von Weimar zu Hitler, Hamburg 1949, S. 290.
Daß beide Politiker die Rolle des Regierungschefs in der Verfassung jeweils auf ihre Person hin konzipierten, schreibt auch L. J. Edinger, Kurt Schumacher, A Study in Personality and Political Behavior, Stanford, 1956, S. 206.
gegen ursprünglich andersartige Intentionen des Sozialdemokraten Högner durchgesetzt worden. Vgl. hierzu SPD-Parteitag Hannover Mai 1946, Protokoll, sowie Theo Pirker, Die SPD nach Hitler, München 1965, S. 60 f.
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Sörgel, W. (1985). Konsensus. In: Konsensus und Interessen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-95497-8_1
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