Verfassungsverständnis unter dem Sozialistengesetz

Zusammenfassung

Das Verhältnis der deutschen Sozialdemokratie zu Staat und Verfassung des Kaiserreichs bewegte sich zunächst weitgehend im skizzierten Rahmen der sich graduell unterscheidenden Überzeugungen von Marx und Lassalle. Der preußisch-deutsche „Scheinkonstitutionalismus“, der „Spätabsolutismus“, schließlich die „bonapartistische Diktatur“ Bismarcks — Schlagworte, die sich nicht nur in der sozialdemokratischen, sondern auch in der linksliberalen Agitation fanden — boten eine neue Basis politischer Praxis, nicht jedoch ein staatsformbezogenes Identifikationsobjekt.⁶⁰ Bei dem neugegründeten deutschen Reich handelte es sich in der ätzenden Bemerkung von Karl Marx um einen „mit parlamentarischen Formen verbrämten, mit feudalem Beisatz vermischten und zugleich schon von der Bourgeoisie beeinflußten, bürokratisch gezimmerten, polizeilich gehüteten Militärdespotismus“, um eine politische Herrschaft, die man (noch nicht) als bürgerliche Klassenherrschaft deuten wollte, die man jedoch — wie die Bonapartismustheorie zeigt — als Herrschaft im Interesse der bürgerlichen Klasse empfand.⁶¹