Verfassungsbegriffe im historischen Kontext

Zusammenfassung

Die Frage nach Konstanten und Gemeinsamkeiten zielt auf die Vergleichbarkeit von Verfassungsvorstellungen in jeweils unterschiedlichen Zeitepochen, bedarf damit zugleich einer begrifflichen Klärung des Verfassungsbegriffs wie der Verfassungsfunktion¹². Die begriffliche Bestimmung verweist unabweisbar auf liberale Verfassungstheorien, die stets. um Rechtfertigung und Begrenzung politischer Herrschaft wie um das Problem der Unterwerfung der Bürger unter eine machtvolle ‚Obergewalt‘ kreisten. Zugleich stellt sich aber die Schwierigkeit, daß die Auseinandersetzung um Verfassungsfeindschaft und Verfassungstreue einen wichtigen Grundzug des politischen Konflikts im 19. und 20. Jahrhundert ausmacht, der Verfassungsbegriff damit von politischen Faktoren geprägt worden ist. So zeichnet sich auch das deutsche Verfassungsverständnis durch die Vermengung unterschiedlicher Bedeutungsdimensionen aus, die Ausdruck wie Bedingung eines politisierten Verfassungsbegriffs waren. Verfassung kann bedeuten

• 1. die Konstitution, also die Verfassungsurkunde, und damit alle Bestimmungen über den Aufbau der politischen Ordnung;

• 2. die Rechtsordnung im weitesten Sinne, also die Gesamtheit der verfassungsgemäß zustandegekommenen Gesetze und der sie prägenden Institutionen;

• 3. die politische Ordnung in ihrer faktischen Ausformung, also das bestehende Regierungssystem;

• 4. schließlich die soziostrukturelle und politisch-kulturelle Gesamtverfassung, also die gesellschaftliche Struktur, die nicht selten auf den Begriff der Eigentumsordnung gebracht wird.