Verfassungspolitik zwischen Offensive und Defensive

Zusammenfassung

Die Weimarer Verfassung fixierte Gesetzgebungsaufträge und kam damit Vorstellungen entgegen, die insbesondere in der Sozialdemokratie verbreitet waren. Der programmatisch in den Zukunfts- und ‚Zunächst‘- Forderungen der Sozialdemokratie greifbare Gestaltungswillen konnte in der Verfassung durchaus eine innere Berechtigung finden. Hatte sich die Partei in der Kaiserzeit weitgehend in der Verfassungskritik als Kritik der politischen, sozialen und rechtlichen Wirklichkeit erschöpft und in der wilhelminischen Zeit unter dem Einfluß von Legalstrategie und pluralistischer englischer Tradition die liberalen Verfassungsfunktionen rezipiert, so war doch niemals das große Gewicht programmatischer Zukunftsorientierung völlig verdrängt worden. Waren hingegen bis zur Novemberrevolution die Grenzen sozialdemokratischer Ordnungsdiskussion durch die „Grenzmarken“ des deutschen Konstitutionalismus und Interessen wie Machtmittel seiner Trägerschichten definiert, so konnte sich seit der Regierungsübernahme durch die Volksbeauftragten die Neuordnungsdiskussion zur prognostischen Verfassungs- und Gesellschaftsperspektive entwikkeln.