Die Weimarer Kompromiß — Verfassung

Zusammenfassung

Hatten in der Novemberrevolution liberaldemokratisches Verfassungsverständnis und — auf Seiten des linken USPD-Flügels- Aufforderung, die Machtfrage zu stellen, miteinander konkurriert, so begünstige die permanente Bedrohung der Weimarer Verfassung zunehmend die Übernahme der Marx’schen Konzeption von der Verfassung als Ausdruck eines labilen Klassengleichgewichts. Die Kategorie des „Gleichgewichts“ wurde geradezu ein Topos sozialdemokratischer Verfassungsanalyse.¹⁵⁰ Die Verfassung vom 11. August 1919 gab der liberal orientierten, pluralistischen sozialdemokratischen Grundüberzeugung einen angemessenen Ausdruck. Sie versuchte, die klassischen Verfassungsfunktionen zu realisieren — dies unter Anerkennung der Eigentumsordnung. Der erste von Preuß vorgelegte Entwurf erschöpfte sich weitgehend in der organisationsbezogenen Normierung von Regierungsstruktur und Entscheidungsprozessen. ¹⁵¹ Auf Initiative der Sozialdemokratie, insbesondere Eberts, wurde in den zweiten Verfassungsentwurf ein Grundrechtskatalog aufgenommen, der sich an der Paulskirchenverfassung von 1849 orientierte und damit die Kontinuität der demokratischen Bewegung dokumentierte und gleichsam den Auftag der „bürgerlichen Revolution“ erfüllte. ¹⁵² Im weiteren Verlauf der Verfassungsberatungen erfolgte jedoch insofern eine epochale Ausweitung des liberalen Grundrechtskatalogs, als auf Initiative des sozialliberalen Abgeordneten Friedrich Naumann und des sozialdemokratischen Arbeitsrechtlers Hugo Sinzheimer den persönlichen und politischen Grundrechten, die traditionelle Rechte der Bürger gegenüber dem Staat berührten, Freiheit im liberalen Sinne konstituierten und politische Kommunikation und Willensbildung zu sichern hatten, ein Katalog sozialer Grundrechte beigesellt wurde, der innergesellschaftliche Handlungsräume als grundlegende Voraussetzungen politischer Mündigkeit reflektierte. Die Stellung des Individuums sollte nicht allein in der politisch-bürgerlichen Gesellschaft, sondern auch in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung geregelt und gesichert werden.¹⁵³