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Abschließende Bemerkungen

  • Gerhard Fisch
Chapter
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Part of the Gabler Edition Wissenschaft book series (GEW)

Zusammenfassung

Die in Kapitel V.3 gestellte Frage nach den Grenzen des Systemwettbewerbs als ord-nungsgestaltendem Prinzip der Gemeinschaft trifft in abgewandelter Form auf die Frage nach der Kompetenzverteilung der Kohäsionspolitik zu, bei der es darum geht, die institutionellen Strukturen für die Kohäsionspolitik in der Gemeinschaft zu diskutieren. Auch in diesem Fall gibt es keine eindeutige Lösung für die Verteilung der Kompetenzen auf die eine oder andere Ebene. Wir wollen zeigen, welche Argumente für eine dezentrale Kompetenzverteilung sprechen und wo deren Grenzen liegen, die dann möglicherweise für die Zuordnung auf die Gemeinschaftsebene sprechen.

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Literatur

  1. 1.
    Zur Komplementärbeziehung der Regionalpolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft siehe EG-Kommission, (1991b), S. 60 ff.Google Scholar
  2. 2.
    Vgl. W. Haneklaus, (1990), S. 80.Google Scholar
  3. 3.
    Vgl. H. Zimmermann, (1990), S. 41.Google Scholar
  4. 4.
    Vgl. hierzu H. -J. Axt, (1991), S. 301; insbesondere in Griechenland scheint ein erhebliches Defizit an wettbewerblichem Verhalte der politischen Entscheidungsträger zu bestehen.Google Scholar
  5. 5.
    Vgl. H. Zimmermann, (1990), S. 40 ff; R W. Waniek, (1992), S. 170; K. Lammers, (1990), S. 12.Google Scholar
  6. 6.
    Nach Lemper spricht einiges dafür, daß mit zunehmender Integrationstiefe und entsprechendem Verlust an nationaler Autonomie und Souveränität die Bereitschaft zur aktiven Integrationspolitik der politischen Entscheidungsträger deutlich abnimmt. A. Lemper, (1990), S. 25. Wenn wir, wie von Gray vorgeschlagen, den Verlust an Souveränität als Minderung der Integrationsvorteile verstehen, würde ein föderatives System diesen Nachteil abschwächen. Vgl. H. P. Gray, (1990), S. 11.Google Scholar
  7. 7.
    Waniek hebt außerdem die geringeren Kosten des Finanzausgleichs hervor, da eine aufwendige Bürokratie, wie sie für die Verwaltung der Strukturfonds vorhanden ist, entfällt. Vgl. R. W. Waniek, (1992), S. 171.Google Scholar
  8. 8.
    Nach Lammers besteht bei einer zentral von Brüssel gesteuerten Kohäsionspolitik die Gefahr, daß es zu Substitutionsprozessen kommen kann, in deren Folge sich die begünstigten Gebiete bei der regionalpolitischen Aufgabe entlastet fühlen und eigene Anstrengungen zugunsten der förderbedürftigen Regionen zurücknehmen. Vgl. K. Lammers, (1990), S. 15.Google Scholar
  9. 9.
    Siehe hierzu Kap. V.3.Google Scholar
  10. 10.
    Zu den organisatorischen Problemen eines gemeinschaftsweiten Finanzausgleichs siehe H. Zimmermann, (1990), S 42 ff.Google Scholar
  11. 11.
    Nach Maenning sind die Spill-Over Effekte der Strukturpolitik besonders groß, wenn sich die Anpassungsfähigkeiten der Länder unterscheiden, da in diesem Fall diejenigen Länder mit der geringeren Flexibilität einen Teil der Anpassungskosten der anderen tragen. W. Maenning, (1991), S. 321. Folgen wir diesem Argument, so erfordert die Heterogenität zwischen den Mitgliedstaaten der EG, verstanden als Unterschied in den Anpassungsfähigkeiten, erst recht eine Koordinierung der Strukturpolitiken.Google Scholar
  12. 12.
    P. Guerrieri, P. C. Padoan, (1989), S. 5.Google Scholar
  13. 13.
    Der Hinweis auf die Konditionalität der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik bietet zudem den politischen Entscheidungsträgern vor Ort ein gern benutztes Argument, um unpopuläre Maßnahmen — und Anpassungsmaßnahmen sind oft mit hohen privaten und sozialen Kosten verbunden — durchzusetzen. So betont Bliss, daß die Kohäsionspolitik keine “lump-sum compensation” ohne Bindung an bestimmtes Verhalten ist. Vgl. C. Bliss, (1990), S. 26.Google Scholar
  14. 14.
    Maenning zeigt, daß eine unkoordinierte Strukturpolitik in Form des “picking the winners” zu Problemen fuhren kann, da die verschiedenen Regierungen ähnliche Industrien in einem Förderungswettlauf unterstützen, der dann mittel- und langfristig zu weltweiten Überkapazitäten führt. Die Folge ist, daß häufig ein und dieselben Industrien zunächst Objekt einer beschleunigenden und später einer verzögernden Strukturpolitik sind. Vgl. W. Maenning, (1991), S. 327.Google Scholar
  15. 15.
    K.W. Rothschild, (1979), S. 58.Google Scholar
  16. 16.
    Nach Molsberger zeichnet sich eine positive Integrationspolitik in der EG dadurch aus, daß die Bestimmungen über den Abbau der innergemeinschaftlichen Handelshemmnisse durch die Koordination der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer ergänzt wird. Vgl. J. Molsberger, (1990), S. 133.Google Scholar
  17. 17.
    Im Maastricht-Vertrag wird die Subsidiarität in Art 3b wie folgt definiert: “In areas which do not fall within ist exclusive competence, the community shall take action only if and insofar as the objectives of the proposed action cannot be suffiently achieved by the member-states and can therefore, by reason of the scale or effects of the proposed action, be better achieved by the community”.Google Scholar
  18. 18.
    Zwar ist die Gefahr nicht zu leugnen, daß mit der Kohäsionspolitik die Versorgungsmentalität in den Empfängerstaaten gefördert wird, doch trifft dies bei dem ungebundenen Finanzausgleich noch eher zu. Außerdem sind dieser Gefahr die Probleme entgegenzustellen, die ein Verzicht auf die Kohäsionspolitik als Bestandteil einer positiven Integrationspolitik mit sich bringt.Google Scholar
  19. 19.
    Minx hebt die Notwendigkeit der wirtschaftspolitischen Unterstützung der Marktprozesse folgendermaßen hervor: “Wenn die These vertreten werden kann, daß unter den heutigen und zukünftigen Bedingungen der Weltwirtschaft Anpassungspolitik bzw. der Entwicklungsprozeß ohne flankierende Maßnahmen kaum mehr vorstellbar ist, dann kann es vorerst nur noch darum gehen, den Einsatz der Instrumente zu steuern.” E. P. W. Minx, (1980), S. 256.Google Scholar
  20. 20.
    Bei aller Vorliebe für die Steuerungsfunktion der Marktprozesse ist zu bedenken, daß, sobald die Wohlfahrt nicht ausschließlich an der Allokation gemessen wird und weitere gesamtwirtschaftliche Aspekte wie Stabilität, Anpassungskosten und Umweltverschlechterung einbezogen werden, das Informationsdefizit des Staates bei der Strukturpolitik an Gewicht verliert.Google Scholar
  21. 21.
    Vgl. N. Berthold, (1990a), S. 113; vgl. auchP. Guerrieri, P. C. Padoan, (1989).Google Scholar
  22. 22.
    Diese Argumentation ist auf die Erkenntniss zurückzuführen, daß neue Technologien nicht nur neue nationale, sondern auch neue internationale Regulationsmechanismen erfordern. Vgl G. Dosi, K. Povití, L Soete, (1990); C. Perez, (1989).Google Scholar
  23. 23.
    Nach Seidel sind die Grenzen der Kohäsionspolitik schon längst erreicht, da die gemeinschaftlichen Hilfen in den begünstigten Gebieten zunehmend auf Absorbtionsprobleme stoßen. Vgl. B. Seidel, (1991), S. 162.Google Scholar
  24. 24.
    Starbatty und Vetterlein kommen zu dem Ergebnis, daß die Kohäsionspolitik der Gemeinschaft in einem ernstzunehmenden Konflikt mit der Innovationstätigkeit steht. Es ist besonders darauf zu achten, daß über die Kohäsionspolitik nicht die Innovationstätigkeit in den technologisch führenden Länder eingeschränkt, schließlich werden erhebliche Mittel in die weniger entwickelten Länder übertragen, mit denen in den Industrieländern zusätzliche Forschungsanstrengungen unternommen werden könnten. Als Lösungsweg schlagen die Autoren eine technologiepolitische Arbeitsteilung auf unterschiedlichen technologischen Entwicklungsstufen innerhalb der Gemeinschaft vor. Vgl. J. Starbatty, U. Vetterlein, (1989), S. 152.Google Scholar
  25. 25.
    Zur Notwendigkeit der Absicherung von Entwicklungsvorteilen bei forschungsintensiven Industrien siehe D. Lorenz, (1985), S. 27Google Scholar

Copyright information

© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1994

Authors and Affiliations

  • Gerhard Fisch

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