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Strukturpolitische Konsequenzen für die EG-Peripherieländer

  • Gerhard Fisch
Chapter
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Part of the Gabler Edition Wissenschaft book series (GEW)

Zusammenfassung

Den nachholenden Ländern bleiben innerhalb der EG im Prinzip zwei Möglichkeiten zur Minderung des Anpassungsproblems: 1) Bekämpfung der für die Anpassungsprobleme ursächlichen Marktdistorsionen; 2) Eine positive Politik zur Verbesserung der strukturellen Voraussetzungen für den Wandel. Der erste Weg beruht auf der Vorstellung, daß die effizienteste Strukturpolitik darin besteht, die Marktprozesse zu fördern, was für Spanien, Portugal und Griechenland bedeutet, daß dort die Wettbewerbsbehinderungen durch die Regulationssysteme abzubauen sind und die Aufgabe der Wirtschaftspolitik primär in der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Wettbewerbs besteht (Strukturordnungs-politik)1.

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Literatur

  1. 1.
    Vgl. M. Willms, (1990), S. 388.Google Scholar
  2. 2.
    Vgl J. B. Donges, K. — W. Schatz, (1989); A. Lopez-Claros, (1989).Google Scholar
  3. 3.
    Zum Konzept der angebotsorientierten Stabilitätspolitik siehe D. Cassel, H. J. Thieme, (1992), S. 295 ff.Google Scholar
  4. 4.
    Dosi, Povitt und Soete kommen sogar zu dem Schluß, daß es eine strukturell bedingte Notwendigkeit für die wirtschaftspolitische Unterstützung der Marktprozesse gerade im Bezug auf den internationalen Wettbewerb gibt, die umso größer ist, je weiter sich die Volkswirtschaft von der technologischen Führerschaft entfernt, und zwar aufgrund der signifikanten Unterschiede der Technologieniveaus bezüglich ihres dynamischen Potentials. G. Dosi, K. Pavitt, L. Soete, (1990), S. 257.Google Scholar
  5. 5.
    Zu den Erfahrungen der Wirtschaftspolitik in Griechenland vor dem Beitritt siehe E. Tsakalos, (1991), S. 239 ff; zu Spanien siehe D. Nohlen, A. Hildebrand, (1992), S. 110 ff, B. Hauser, (1991); zu Portugal siehe J. Braga de Macedo, (1990).Google Scholar
  6. 6.
    Vgl. EG-Kommission, (1990b), S. 250; die Bedeutung eines stabilen wirtschaftspolitischen Umfeldes wird von der Kommision insofern unterstrichen, als hierdurch sogar andere Standortnachteile, wie z. B. höhere Reallöhne kompensiert werden können.Google Scholar
  7. 7.
    Vgl zu den Reformen K. G. Salmon, (1991), S. 35, J. Vinals, (1991), S. 221 ff, OECD, (1991), S. 41, J. B. Macedo, (1990).Google Scholar
  8. 8.
    Zu weiteren Konsequenzen der Mitgliedschaft im EWS für die Peripherie länder siehe Kap. VIII. 2 dieser Arbeit.Google Scholar
  9. 9.
    Vgl. H. J. Axt, (1992), S. 301.Google Scholar
  10. 10.
    Dies zeigt sich an den defensiven Reaktionen nach dem Beitritt, wie der Erhöhung der nicht-tarifären Handelshemmnisse und der Kapitalmarktrestriktionen, die allerdings bis Ende 1992 abgebaut sein sollten. Vgl B. Larre, R. Torres, (1991), S. 181.Google Scholar
  11. 11.
    Abgesichert wurden diese Reformen sowohl in Spanien als auch in Portugal durch einen sog. Solidaritätspakt mit den traditionell starken Gewerkschaften.Google Scholar
  12. 12.
    Quantifizierungsprobleme der Externalitäten erschweren jedoch die exakte Bestimmung der optimalen Höhe der Strukturpolitik, so daß in der Praxis häufig politischer Lobbyismus über die Höhe der staatlichen Aktivitäten entscheidet. Für Willms spricht außerdem noch der begrenzte private wirtschaftliche Horizont bei Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen für eine staatliche Beteiligung. Vgl. M. Willms, (1990), S. 388.Google Scholar
  13. 13.
    Vgl. G. Dosi, K. Povití, L. Soeíe, (1990), S. 267; diese Forderung ist bereits bei den allgemeinen wettbewerbstheoretischen Überlegungen im Zusammenhang mit der Bedeutung der institutionellen Faktoren im Wettbewerbsprozeß angesprochen worden, bei dem die absoluten Vorteile, die aus der gesamten Konfiguration bestehen, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes bestimmen.Google Scholar
  14. 14.
    Eine ex ante Anpassungspolitik besteht mithin darin, neben der Erhöhung der Anpassungskapazität die Anpassungsbereitschaft deutlich zu verbessern.Google Scholar
  15. 15.
    Vgl. EG-Kommission, (1990b), S. 247; C. Bliss, (1990), S. 31 ff; B. Larre, R. Torres, (1991), S. 179.Google Scholar
  16. 16.
    Vgl. J. Reuter, (1992), S. 128; in diesem Sinne wird auch ein Großteil der Mittel aus dem Kohäsionsfonds für den Aufbau grundlegender wirtschaftlicher Infrastruktur ausgegeben. Vgl. Tabelle IV im Anhang.Google Scholar
  17. 17.
    Perez betont, daß der Lernprozess eine untrennbare Kombination aus Lernen und Regulationsregime ist, bei dem es darauf ankomme, die institutionellen Bedingungen mit dem technologischen Wandel abzustimmen. Vgl. C. Perez, (1989), Kap. II; hierzu auch G. Dosi, (1988), S. 420.Google Scholar
  18. 18.
    Vgl. H. Tomann, (1992), S. 9.Google Scholar
  19. 19.
    Zum grundsätzlichen Streit einer selektiven Politik sei hier der Einwand von Siebert genannt, nach dem es in erster Linie Informationsprobleme als besondere Form des Staatsversagens sind, die gegen ein Sektorregime sprechen. Vgl. H. Siebert, (1991), S. 809. Seitz hingegen betont, daß mittlerweile in jedem Land Ausnahmen vom Marktprinzip zugelassen werden und die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes von der gezielten Förderung strategischer Sektoren abhängig ist. Vgl. K. Seitz, (1992), S. 103 ff. Zur theoretischen Diskussion über eine selektive Industriepolitik siehe G. Bietschacher, H. Klodt, (1991).Google Scholar
  20. 20.
    Vgl. C. Bradford, (1987), S. 314.Google Scholar
  21. 21.
    Vgl. zu den Maßnahmen zur Förderung der Entwicklungsrelevanz von Direktinvestitionen J. H. Dunning, J. A. Cantwell, (1991).Google Scholar
  22. 22.
    Begg und Mayes weisen darauf hin, daß diese Kosten umso bedeutender für ein Land sind, je stärker die Ausrichtung des Außenhandels in die entsprechende Region ist, so daß die Vorteile innerhalb der EG nicht auf alle Länder gleichmäßig verteilt sind. Vgl. I. Begg, D. Mayes, (1992), S. 228.Google Scholar
  23. 23.
    Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wurde mit der EG-internen Verpflichtung zur Kapitalmarktliberalisierung vollzogen, die ab Ende 1992 für alle EG-Mitgliedstaaten verbindlich ist.Google Scholar
  24. 24.
    Wie groß die stabilitätspolitischen Effekte ausfallen, hängt davon ab, inwieweit es in der EWWU gelingt, in der Spur des im EWS aufgrund der Ankerfunktion der DM gefahrenen Stabilitätskurses zu bleiben. Nach Kloten zählt gerade die Unabhängigkeit der europäischen Währungs- und Geldbehörde vom politischen Alltagsgeschäft zu den entscheidenden Voraussetzungen für den Erfolg des stabilitätspolitischen Auftrages einer Währungsunion. Vgl. N. Kloten, (1989), S. 251. Scharrer betont außerdem die Gefahr, daß die Stabilitäts-Performance der europäischen Währung mit wachsendem und zunehmend heterogenem Teilnehmerkreis immer stärker gefährdet wird, und schlägt konsequenterweise auch die Beschränkung der Währungsunion auf die Kernländer vor. Vgl. H. — E. Scharrer, (1991), S. 503; zur Diskussion um die Optimalität des europäischen Währungsraums siehe auch P. De Grauwe, W. Vanhaverbeke, (1991).Google Scholar
  25. 25.
    Vgl. EG-Kommission, (1991b), S. 248.Google Scholar
  26. 26.
    Vgl. P. B. Kenen, (1969); Übertragen wir das Kriterium des Diversifiziertheitsgrades der Mitgliedstaaten von Kenen für die Optimalität eines Währungsraumes auf die hier im Vordergrund stehende und umfassendere Anpassungskapazität, so kommen wir zu dem Schluß, daß ein Währungsraum umso stärker gefährdet ist, je heterogener die Zusammensetzung der Mitgliedstaaten bezogen auf ihre Anpassungskapazität ist.Google Scholar
  27. 27.
    Nach Berthold sind mit dem Rückgang preislicher Anpassungsmechanismen und der entsprechenden Aufwertung von Mengenänderungen unter Umständen höhere Kosten verbunden. Vgl N. Berthold, (1990), S. 30.Google Scholar
  28. 28.
    Nach Pfaller schränkt nicht nur die fehlende finanzielle Alimentierung den fiskalpolitischen Handlungsspielraum ein, sondern es ensteht darüber hinaus ein zinspolitisches Problem, da eine finanziell nicht abgesicherte nationale Fiskalpolitik zu einer EG-weiten Zinssteigerung führt. Vg A. Pfaller, (1991), S. 4.Google Scholar
  29. 29.
    Vgl. M. Frenkel, M. Klein, (1991), S. 139.Google Scholar
  30. 30.
    In Griechenland betrugen die “seigniorage-Einnahmen” 1988 ca 2,8% am BIP, in Portugal ca. 2,3%, in Spanien ca. 1,3%. Vgl. EG-Kommission, (1990b), S. 135. Die “seigniorage-Gewinne” sind staatliche Einnahmen aus der kalten Progression bei der Besteuerung der Einkommen und aus den Mindestreserven, deren Zinssatz unter dem Marktzins liegt. Allerdings sind die Grenzen der Rechtfertigung einer höheren Inflation über “seigniorage-Einnahmen” zur Finanzierung der Defizite sehr eng.Google Scholar
  31. 31.
    In diesem Sinne argumentiert Stahl, daß eine am Ziel der Preisstabilität orientierte Geldpolitik in erster Linie in denjenigen Parttierländern durchsetzbar ist, in denen die strukturellen Probleme vergleichsweise gering sind. Vgl. H. -M. Stahl, (1974), S. 221.Google Scholar
  32. 32.
    Pfaller betont, daß der Abstimmung dort enge Grenzen zu ziehen sind, wo einzelne Mitgliedstaaten die Konsequenzen ihrer Staatsverschuldung allzu sehr auf die Verantwortung der Gemeinschaft übertragen wollen. Vgl A. Pfaller, (1991), S.4. Daß eine Währungsunion nicht unbedingt mit wirtschaftspolitischer Harmonisierung verbunden sein muß, wird daran deutlich, daß auch bei festen Wechselkursen im Prinzip unterschiedliche Inflationsraten denkbar sind, bspw. indem es in den nachholenden Ländern zu einem überdurchschnittlichen Anstieg der Produktivität kommt, wodurch der Spielraum für zusätzliche Lohnsteigerungen geschaffen wird und folglich der Druck auf das Preisniveau zunimmt.Google Scholar
  33. 33.
    Vgl. hierzu u. a. N. Kloten, (1989).Google Scholar
  34. 34.
    Wichtig ist außerdem, daß sich die institutionelle fiskalpolitische Situation an den Anforderungen der politischen Legitimierung auszurichten hat und darüber hinaus nach dem Subsidiaritätsprinzip zu organisieren ist.Google Scholar

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© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1994

Authors and Affiliations

  • Gerhard Fisch

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