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Die Weiterentwicklung der Regionalpolitik zur Kohäsionspolitik innerhalb der EG

  • Gerhard Fisch
Chapter
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Part of the Gabler Edition Wissenschaft book series (GEW)

Zusammenfassung

Die gemeinschaftliche Regionalpolitik führte in den ersten Jahren nach der Gründung der EG ein kaum beachtetes Schattendasein. Zwar wurde schon in der Präambel des EWG-Vertrages die Forderung nach Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in den Regionen der Gemeinschaft aufgestellt, doch war hieraus noch lange kein eindeutiger regionalpolitischer Auftrag abzuleiten1, was sicher auch damit zusammenhängt, daß in der Sechsergemeinschaft regionale Probleme keine große Rolle spielten.

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Literatur

  1. 1.
    Vgl. W. Cezanne, M. Haring, H. Möller, (1980), S. 99. 2 Vgl P. Robson, (1987), S. 187.Google Scholar
  2. 3.
    Zur Beihilfenkontrolle der EG unter regionalpolitischen Gesichtspunkten vgl. R. W. Waniek, (1992), S. 97ff.Google Scholar
  3. 4.
    Als Folge der Süderweiterung fielen ganze Länder in die einschlägigen Förderkategorien des Fonds.Google Scholar
  4. 5.
    So wurde gerade von englischer Seite schon in den 70er Jahren mit Nachdruck auf die diskriminierenden Effekte der gemeinsamen Agrarpolitik verwiesen und ein regionaler Ausgleich gefordert. Vgl J. Williamson, (1975).Google Scholar
  5. 6.
    Zur Diskussion um das Verteilungsziel zur Rechtfertigung der Regionalpolitik siehe u. a. D. Biehl, (1981), S. 127; D. Fürst, P. Klemmer, H. Zimmermann, (1976); N. Vanhove, L. H. Klaassen, (1987), S. 30; N. Hansen, B. Higgins, D. J. Savoie, (1990), S. 282.Google Scholar
  6. 7.
    Vgl. A. Okun, (1975); nach Okun kommt es zu einem unauflösbaren trade-off zwischen Effizienz und Gleichheit.Google Scholar
  7. 8.
    Vgl. N. Vanhove, L. H. Klaassen, (1987), S. 20.Google Scholar
  8. 9.
    Vgl. N. Vanhove, L. H. Klaassen, (1987), S. 21; aus der zahlreichen Literatur zu den Agglomerationskosten soll an dieser Stelle nur auf D. Biehl, (1991), S. 212 oder H. Zimmermann, (1991), S. 11 verwiesen werden.Google Scholar
  9. 10.
    Vgl. D. Fürst, P. Klemmer, H. Zimmermann, (1976), S. 9; zur Rechtfertigung regionalpolitischer Interventionen infolge externer Effekte siehe u. a. auch: C. Krieger-Boden, (1987), S. 92; N. Vanhove, L. H. Klaassen, (1987), S. 21, D. Biehl, (1981), S. 132; Lammers ergänzt diese Position, indem er die falschen Preissignale nicht allein auf Marktversagen zurückfuhrt, sondern gerade staatliche Eingriffe hierfür verantwortlich macht. Vgl. K. Lammers, (1990), S. .7.Google Scholar
  10. 11.
    Zur Bewertung der gemeinschaftlichen Regionalpolitik sowohl unter ordnungs- wie auch unter prozesspolitischen Gesichtspunkten siehe R. W. Waniek, (1992), S.120ff.Google Scholar
  11. 12.
    Die EG bezieht sich in ihren regionalpolitischen Maßnahmen vorwiegend aus pragmatischen Gründen auf eine Raumeinteilung gemäß der unterschiedlichen Verwaltungseinheiten, den sog. NUTS. Zum einen stellen die regionalen Gebietskörperschaften die erforderlichen Kooperationspartner für die Umsetzung der Gebietskörperschaften die erforderlichen Kooperationspartner für die Umsetzung der gemeinschaftlichen Regionalpolitik dar, zum anderen werden mit dieser Einteilung die administrativen Vorteile bei der Datenerhebung genutzt. Nach Ridinger ist diese Vorgehensweise mit erheblichen Problemen verbunden, da die administrativen Gebietsabgrenzungen nicht automatisch mit den durch wirtschaftliche Verflechtungen gekennzeichneten Wirtschaftsräumen identisch sind und funktionale Zusammenhänge nicht berücksichtigt werden. Vg. R Ridinger, (1992), S. 23.Google Scholar
  12. 13.
    Nach Ansicht der Kommission ist neben der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der Regionen auch das stärkere Bevölkerungswachstum in den peripheren Regionen für die erheblichen Unterschiede in den Arbeitslosenquoten verantwortlich. Vgl. EG-Kommission, (1991a), S. 26.Google Scholar
  13. 14.
    Daneben existieren noch einige Ziele wie die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (Ziel Nr.3), die Eingliederung von Jugendlichen in das Erwerbsleben (Ziel Nr. 4) sowie die Anpassung der Strukturen in der Land- und Forstwirtschaft. Über diese Maßnahmen hinaus stehen Mittel für sog. Gemeinschaßsinitiativen, die als länderübergreifende Programme konzipiert sind, zur Verfügung. Zu den Programmen im einzelnen siehe EG-Kommission, (1991a), S. 56 ff.Google Scholar
  14. 15.
    Zu den grundsätzlichen theoretischen Positionen in der Konvergenz bzw. Divergenzdebatte siehe ausführlicher C. Krieger, C. S. Thoroe, W. Weskamp, (1985); W. Molle, (1990); R. Camagni, u.a., (1990).Google Scholar
  15. 16.
    Vgl. C. Krieger — Boden, (1987), S. 94.Google Scholar
  16. 17.
    Vgl zu dieser Position insbesondere I. Begg, D. Mayes, (1992).Google Scholar
  17. 18.
    Vgl. G. Myrdal, (1957).Google Scholar
  18. 19.
    Zur historischen Entwicklung der Disparitäten in der EG siehe W. Molle, (1990), S. 180ff.Google Scholar
  19. 20.
    Vgl. H. Zimmermann, (1990); als Kompromiss dieser beiden sich gegenüber stehenden Positionen wird häufig auf die Überlegungen Williamsons verwiesen, der von einem Zwei-Phasen-Modell ausgeht, bei dem die Wohlstandsunterschiede in der ersten Phase zunehmen, während sie in der zweiten Phase abnehmen. Hintergrund dieser Argumentation ist die Annahme, daß in der langen Frist die neoklassischen Ausgleichsmechanismen eher zur Wirkung kommen. Vgl. J. Williamson, (1975).Google Scholar
  20. 21.
    Vgl. EG-Kommission, (1991a).Google Scholar
  21. 22.
    Vgl. EG-Kommission, (1990b), S. 248.Google Scholar
  22. 23.
    Die europäische Regionalpolitik erhielt damit ihre längst fällige Rechtsgrundlage.Google Scholar
  23. 24.
    Vgl W. Haneklaus, (1991), S. 4LGoogle Scholar
  24. 25.
    Vgl I. Begg, D. Mayes, (1992).Google Scholar
  25. 26.
    I. Begg, D. Mayes, (1992), S. 222.Google Scholar
  26. 27.
    Vgl. F. Franzmeyer, (1991), S. 336; Zu beobachten ist aber auch, daß die Solidaritätsbereitschaft durchaus in Verbindung zur konjunkturellen Situation steht und gerade in schwachen Perioden, in denen sie besonders gefordert wäre, sehr zu wünschen übrig läßt. Molle schlägt denn auch eine aktive Förderung der Solidaritätsbereitschaft auf der Gemeinschaftsebene vor. Vgl. W. Molle, (1990), S. 420.Google Scholar
  27. 28.
    Vgl. EG-Kommission, (1991a), S. 32. Zu den Mängeln der Empirie der traditionellen Regionalpolitik zählt nicht nur das Fehlen der dynamischen Wettbewerbsfaktoren, sondern auch die Vernachlässigung sog. außerökonomischer Indikatoren wie die Umweltqualität oder die Höhe der sozialen Standards, die für die Beurteilung der Lebensqualität von großer Bedeutung sind und unverständlicherweise in der Berechnung der Wohlfahrt meistens außen vor bleiben.Google Scholar
  28. 29.
    Vgl. C. Bliss, (1990), S. 138.Google Scholar
  29. 30.
    Vgl. K. W. Rothschild, (1979), S. 49.Google Scholar
  30. 31.
    In diesem Sinne argumentiert Robson, wenn er darauf verweist, daß mit der gemeinsamen Kohäsionspolitik eine deutliche Erweiterung der Integrationsvorstellungen verbunden ist, die weit umfassender ist als bei der allokationstheoretisch fundierten Zollunionstheorie. Vgl. P. Robson, (1987), S. 175.Google Scholar
  31. 32.
    Vgl hierzu F. Machlup, (1976), S. 61; H. Krämer, (1969), S. 2; B. Balassa, (1961), S. 1.Google Scholar
  32. 33.
    Pelkmans geht sogar davon aus, daß es im Verlauf des Integrationsprozesses keinen “point of no return” gibt und die Gefahr der Desintegration jederzeit bestehen kann. Vgl. J. Pelkmans, (1975), S. 247.Google Scholar
  33. 34.
    Vgl A. Lemper, (1990), S. 40. Dies meint wohl auch Weidenfeld, wenn er auf die Problematik der Interessenskollision und die Gefahr des zunehmenden Einsatzes von “Verhinderungspotentialen” im Integrationsprozess verweist. Vgl W. Weidenfeld, (1985), S. 25. Webb zeigt allerdings, daß neben der Bedeutung von Interessensvertretungen die einmal in Gang gesetzte Eigendynamik in institutioneller und funktioneller Sicht bei den Integrationsfortschritten zu berücksichtigen sind. Bei Webb kann man darüber hinaus die eher generelle Diskussion um verschiedene Wege der Integration (Funktionalisten vs. Institutionalisten) nachlesen. Vgl. C. Webb, (1983); zur politischen Ökonomie der Integration in der EG siehe die interessante Studie von P. Guerrieri, P. C. Padoan, (1989).Google Scholar
  34. 35.
    Aus der Sicht eines Mitgliedslandes ist zudem nach den Alternativen zur Integration zu fragen, so daß die Integrationsloyalität unter Berücksichtigung der Opportunitätskosten zu beurteilen ist. Weitergehende Überlegungen zur Integrationsloyalität findet man bei J. Pelkmans, (1975), S. 100 ff.Google Scholar
  35. 36.
    Vgl. D. Fürst, P. Klemmer, H. Zimmermann, (1976), S. 6.Google Scholar
  36. 37.
    Vgl. I. Begg (1989); W. Molle, (1990).Google Scholar

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© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1994

Authors and Affiliations

  • Gerhard Fisch

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