Der Entscheidungsprozeß des Strukturhilfegesetzes als Typ eines Entscheidungsprozesses im kooperativen Föderalismus

Zusammenfassung

In den beiden vorherigen Abschnitten wurde das »Instrument« der Finanzhilfen untersucht. Es wurden zunächst die Entscheidungsparameter hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung, denkbarer Ausgestaltungsmöglichkeiten und bedeutsamer Grundsätze der Ausgestaltung, die im Hinblick auf den Zweck zu beachten sind, formuliert. Im anschließenden Abschnitt wurde dann die Ausgestaltung des Strukturhilfegesetzes vergleichend mit bestehenden Finanzhilfegesetzen untersucht und finanzpolitische und verfassungsrechtliche Probleme der Ausgestaltung herausgearbeitet. Auf der Suche nach den Ursachen der Ausgestaltungsprobleme ist nun der »Entscheidungsprozeß«, der zu dieser Ausgestaltung des Strukturhilfegesetzes geführt hat, zu beleuchten. Diese Analyse wird durch die Tatsache geprägt, daß der Entscheidungsprozeß Ausdruck der Politikverflechtung von Bund und Ländern ist, es sich also um einen finanzpolitichen Entscheidungsprozeß im »kooperativen« Föderalismus handelt. Hieraus ergibt sich folgende Vorgehensweise: Zunächst wird in Abschnitt 5.1 der Entscheidungsprozeß des Strukturhilfegesetzes abgegrenzt. Im folgenden Abschnitt 5.2 gilt es dann zu zeigen, daß die Konsensfindung zwischen Bund und Ländern ein dominierendes Problem von Entscheidungsprozessen bei Politikverflechtung darstellt. Als empirisch-wissenschaftlicher Erklärungsansatz für die Konsensfindung wird dann in Abschnitt 5.3 auf die Theorie der Politikverflechtung zurückgegriffen.