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Hintergrund der Reform des deutschen Fernmeldewesens

  • Christoph Gabrisch
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Zusammenfassung

Der deutsche Gesetzgeber hat zu keinem Zeitpunkt eine explizite Begründung für das staatliche Bereitstellungsmonopol im Post- und Fernmeldewesen gegeben.1 Das Postverfassungsgesetz sprach lediglich von der “besondere[n] Bedeutung des Nachrichtenwesens für Staat” und dem Ziel der “gleichmäßige[n] Bedienung der gesamten Volkswirtschaft.”; In Art. 87 Art. 1 GG wurde u. a. die Bundespost zu den Gegenständen bundeseigener Verwaltung gezählt, und in § 1 Abs. 1 Postverwaltungsgesetz wurde die Verwaltung des Post- und Fernmeldewesens zu einem Teil der Bundesverwaltung bestimmt. Mit der Zuweisung der ökonomischen Aufgaben im Post-und Fernmeldewesen auf den staatlichen Träger wird private Betätigung neben dem staatlichen Träger per Gesetz verboten.3

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© Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler GmbH, Wiesbaden 1996

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  • Christoph Gabrisch

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