Gefährdungshaftungen im Rechtssystem
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Zusammenfassung
Identifikation erfolgt durch Abgrenzung eines zu betrachtenden Gegenstandes von den ihn umgebenden Sachverhalten. In bezug auf das Recht ist besonders die Abgrenzung zur Politik hervorzuheben, die bisher nur ansatzweise geklärt ist, da beide Bereiche oft in einem Atemzug genannt und dennoch als verschiedene Phänomene behandelt werden1. Eine strukturelle Unterscheidung im Sinne einer Zugehörigkeit von Elementen zum einen oder anderen Sachverhalt fällt vergleichsweise schwer, so daß Abgrenzungsversuche meist auf funktioneller Ebene stattfinden. Traditionell vorherrschend ist die Diskussion eines Zweck-Mittel-Verhältnisses zwischen beiden. Einerseits legt das Staats-(Verfassungs-)recht den Aktionsraum für Politik fest. Politik ist also an rechtliche Vorgaben gebunden, und die Verfolgung politischer Ziele erfolgt in Anwendung von Recht. Andererseits dient Recht innerhalb dieses Rahmens als Instrument der Politik und zur Durchsetzung politischer Ziele. Recht wird demnach in den Dienst politischer Zwecke gestellt und speziell dafür geschaffen2.
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Literatur
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- 7.In der Rechtssoziologie geschieht dies über die These von der Umweltabhängigkeit und -anpassung des Rechtssystems einer- und der Umweltsteuerung durch das Rechtssystem andererseits. Vgl. Luhmann, 1981, S. 245. In späteren Überlegungen wird auf diese Perspektive zurückgegriffen.Google Scholar
- 8.Vgl. Meyer-Cording, 1971, S. 3Google Scholar
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- 11.Vgl. Kriependorf, 1979, S. 825Google Scholar
- 12.Vgl. Meyer-Cording, 1971, S. 6Google Scholar
- 13.Das Strafrecht bildet eine dritte Kategorie dieser Einteilung. Sie kann aber z.T. dem öffentlichen Recht zugeordnet werden (materielles oder Hauptstrafrecht, insbesondere das StGB); z.T. setzt sie sich auch aus zahlreichen Spezialgesetzen zusammen (Nebenstrafrecht, z.B. Wirtschaftsstrafrecht). Vgl. Meyers (Hrsg.), 1990, Bd. 21, S. 154Google Scholar
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- 19.Aus der Sicht eines Unternehmens, das nach Möglichkeiten der Veränderung bestehender Rechtsvorschriften als Restriktion seines Handelns sucht, ist der Begriff bei Kern geprägt. Vgl. Kern, 1986, S. 562Google Scholar
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- 21.Vgl. Kaufmann, 1985, S. 80Google Scholar
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- 23.Die Frage, ob Adressaten auch nicht-menschlich sein können wie z.B. Tiere, Pflanzen oder die Natur verneint Brieskorn implizit in bezug auf deren Rechtsträgerschaft. Adressaten sind neben Institutionen Rechtsträger. Vgl. Brieskorn, 1990, S. 60Google Scholar
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- 26.Die Informationen, die zu Normen führen und sich aus ihnen ergeben, sind die Flußgrößen. Normen sind die zeitlich erstarrten, strukturbildenden informationellen Flußgrößen. Der Prozeß entspricht damit einesteils der Normwerdung informationeller Flußgrößen. Normen lösen aber auch Informationsströme aus, so daß Prozesse auch - norminduziert - die Auslösung von Informationsströmen aufgrund von Normen beinhalten.Google Scholar
- 27.Vgl. Hugger, 1983, S. 52 ffGoogle Scholar
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- 32.Hanning, 1976, S. 35/6Google Scholar
- 33.Vgl. Marburger, 1984, S. 262Google Scholar
- 34.Nicklisch, 1993, S. 20Google Scholar
- 35.Vgl. Marburger, 1984, S. 263Google Scholar
- 36.Vgl. Rittstieg, 1982, S. 6Google Scholar
- 37.Vgl. Mai, 1989, S. 15Google Scholar
- 38.Häufig wird der Zusammenhang bei dieser Faustformel als multiplikative Verknüpfung präzisiert. Auf die neutrale Formulierung wird z.T. allerdings Wert gelegt, weil es keine wissenschaftliche Fundierung für einen multiplikativen Zusammenhang gibt und daher auch z.B. potentielle, logarithmische oder exponentielle Verknüpfungen in Frage kommen. Vgl. Mai, 1989, S. 14Google Scholar
- 39.Vgl. Lukes, Feldmann, Knüppel, 1980, S. 100Google Scholar
- 40.Vgl. Mai, 1989, S. 14. Parallel zum Begriff der (Gefahren-)Schwelle wird der Begriff des Grenzrisikos verwendet, das das gerade noch vertretbare technische Risiko umschreibt. Vgl. Schön, 1982, S. 45. Der Begriff des Grenzrisikos repräsentiert den ingenieurwissenschaftlichen Versuch einer Risikobewertung.Google Scholar
- 41.Vgl. Mai, 1989, S. 15. In weniger technisch orientiertem Vokabular drückt schon Esser 1941 die Einteilung mit Unrecht und Unglück (Zufall) aus. Hinter beiden Begriffen stehen Geschehnisse, die als solche objektiv bedauert werden, und die sich mit der Idee einer vollkommenen Ordnung nicht vertragen. Vgl. Esser, 1941, S.1Google Scholar
- 42.In Anlehnung an Sellner, 1982, S. 203Google Scholar
- 43.Mai umschreibt dieses Problem: “Wissenschaft und Technik auf der einen Seite sowie Kultur und Gesellschaft auf der anderen Seite folgen jeweils unterschiedlichen Dynamiken und verhalten sich wie in einem Wettlauf zwischen Hase und Igel: Stets ist der Igel (d.h. die Technik) schon dort, wo sich bspw. politische Institutionen noch bemühen, beim nächsten Rennen wenigstens zur gleichen Zeit am Start zu sein.”Mai, 1989, S. 13Google Scholar
- 44.Vgl. Mai, 1989, S. 15Google Scholar
- 45.In Anlehnung an Sellner, 1982, S. 203Google Scholar
- 46.Vgl. Sellner, 1982, S. 199Google Scholar
- 47.Vgl. Nicklisch, 1993, S. 20Google Scholar
- 48.Vgl. Mai, 1989, S. 15. Es ist dies schließlich auch der Bereich von Risiken der Technik, der um ihres Nutzen willen in Kauf zu nehmen und von der Allgemeinheit zu tragen ist.Google Scholar
- 49.Esser bezeichnet den Schaden, der aus der Konkretisierung des Restrisikos entsteht, als Zufallsschaden, der nach traditionellem Dogma Sache und Schicksal des Betroffenen bleibt. Vgl. Esser, 1941, S. 2Google Scholar
- 50.Vgl. Mai, 1989, S. 14 ff. Mai liefert weitere Qualitätsmerkmale neuartiger technischer Risiken. Damit wird die dargestellte technische Sicht relativiert und auf das Verwischen von technischen Fakten und gesellschaftlicher Bewertung bei der Risikobeurteilung aufmerksam gemacht. Die Feststellung der “Neuartigkeit”technischer Risiken wurde bereits von Esser im Jahre 1941 konstatiert. Vgl. Esser, 1941, S. 3. Auch aus den Ausführungen von Wolf wird deutlich, daß die gesellschaftliche Wahrnehmung technischer Risiken kein neues Phänomen, sondern ein sich seit der industriellen Revolution abzeichnender, dynamischer Prozeß ist. Vgl. Wolf, 1986.Google Scholar
- 51.Es ist zu berücksichtigen, daß der Begriff “Restrisiko”keine juristische Fundierung hat, sondern als Schlagwort für die Deckungslücke zwischen technischem Risiko und juristischer Gefahr verwendet wird. So gibt es ebenfalls den Begriff “Restgefahr”in der juristischen Literatur. Vgl. Backhaus, 1980, S. 269 ff. Sellner verweist darauf, daß dieser Begriff unglücklich gewählt und irreführend ist. Vgl. Sellner, 1982, S. 186. Die Bedeutung des Sachverhalts könnte ebenso mit einer Neudefinition der Gefahrenschwelle, verbunden mit einer Ausweitung des Gefahrenbegriffs erfaßt werden.Google Scholar
- 52.Vgl. Sellner, 1982, S. 186 und 200Google Scholar
- 53.Vgl. Nicklisch, 1993, S. 20 und Esser, 1941, S. 1Google Scholar
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- 55.Vgl. Lukes, Feldmann, Knüppel, 1980, S. 100/101Google Scholar
- 56.Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 355Google Scholar
- 57.Vgl. Fleckenstein, 1990, S. 222Google Scholar
- 58.Vgl. Nicklisch, 1993, S. 20Google Scholar
- 59.Vgl. Salje, 1993, S. 30Google Scholar
- 60.Vgl. Salje, 1993, S. 44 und Hager, 1991, S. 136. Die Gegenmeinung vertritt die Ansicht, nur das Verschuldensprinzip habe aufgrund der individuellen Schadenszurechnung eine Präventionswirkung, die bei einer unterschiedslos auch an unvermeidbaren Schäden anknüpfenden Gefährdungshaftung ausbliebe.Google Scholar
- 61.Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 150 ff.Google Scholar
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- 63.Luftverkehrsgesetz, 1922, §§ 19 ff; weitere Gefährdungshaftungsnormen im Verkehrsbereich sind Kraftfahrzeug-Gesetz (KfzG), 1909, §§ 7 ff und Eisenbahn-Gesetz, 1838, § 25Google Scholar
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- 68.e Esser, 1941, S. 1Google Scholar
- 69.Vgl. Esser, 1941, S. 2/3; er nennt beispielhaft die Billigkeitshaftung (§ 829 BGB) und die Haftung für den Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB). Ergänzend ist im Bereich des Vertragsrechts die Haftung für den Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) zu erwähnen.Google Scholar
- 70.Vgl. Salje, 1993, S. 407. Salje macht eine Unterscheidung zwischen mehreren Typen verschuldensloser Haftung.Google Scholar
- 71.Vgl. Esser, 1941, S. 3Google Scholar
- 72.Vgl. Esser, 1941, S. 4/5Google Scholar
- 73.Hanning sieht in diesem Zusammenhang die Problematik der gewaltenteiligen Kompetenzzuordnung als den eigentlichen Kern des Spannungsverhältnisses zwischen Recht und Technik. Vgl. Hanning, 1982, S. 5Google Scholar
- 74.Insofern hat das, an umfangreichen Kodifikationen orientierte römische Recht durchaus Ahnlichkeiten mit der angelsächsischen Tradition des Common Law, die für eine fallweise, an Präzedenzfällen orientierte Regulierung steht. Besonders bei sich neu entwickelnden Rechtsgebieten oder in Bereichen, in denen etabliertes Recht an gesellschaftliche Veränderungen angepaßt wird, wird von Auslegungen häufig Gebrauch gemacht.Google Scholar
- 75.Diese speziellen Anspruchsgrundlagen sollen im folgenden unbeachtet bleiben, da sie in Verbindung mit komplexen Rechtsgebieten stehen, deren Erläuterung zu sehr von der allgemeinen Darstellung von Gefährdunghaftungen ablenkt. Exemplarisch wird später auf das Nachbarrecht als eine solche spezielle Anspruchsgrundlage im Zusammenhang mit der Umwelthaftung eingegangen.Google Scholar
- 76.Vgl. Lukes, Feldmann, Knüppel, 1980, S. 91/92Google Scholar
- 77.Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 125Google Scholar
- 78.Vgl. dazu z.B. Pieper, 1987, S. 273 – 282; Marburger, 1979; Werder, 1996Google Scholar
- 79.Unbestimmte Rechtsbegriffe spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Probleme, die aus der Dynamik technischer Risiken resultieren (vgl. Punkt 2.2.1.1). Sie überlassen ihre Konkretisierung der Rechtsanwendung, die sich flexibler dem gesellschaftlichen Wertempfinden anpassen kann.Google Scholar
- 80.° Vgl. Hanning, 1982, S. 8Google Scholar
- 81.Vgl. Hanning, 1982, S. 45. Hanning schränkt diese Aussage allerdings ein auf den Bereich des technischen Sicherheitsrechts, für den diese Situation als Besonderheit gilt, während allgemein die Konkretisierung technischer Standards beim einschlägigen Normenmaterial im Sinne der herkömmlichen Rechtsquellentheorie ansetzt. Die Rechtsquellentheorie beschäftigt sich mit der Frage, was als Rechtsvorschrift gilt (z.B. Verfassungen, Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Satzungen, Richtlinien, Verfügungen, Erlasse (gerichtliche und außergerichtliche), Verträge, Vergleiche ...).Google Scholar
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- 84.Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 565Google Scholar
- 85.Vgl. Caemmerer, 1970, S. 14. Eine allgemeine Anerkennung der Unfallverhütungsvorschriften (UW) als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist allerdings umstritten. Vgl. Salje, 1993, S. 402Google Scholar
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- 88.Vgl. Esser, 1941, S. 5Google Scholar
- 89.Vgl. Caemmerer, 1970, S. 15Google Scholar
- 90.° Vgl. Caemmerer, 1970, S. 17/8. Caemmerer ist sogar der Meinung, daß der Gesetzgeber bei einer solchen Spezialgesetzgebung nicht mit der technischen Entwicklung Schritt halten kann.Google Scholar
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- 99.Als Kriterien für die Versicherbarkeit führen Fees-Dörr, Prätorius, Steger, 1991, S. 108 ff an: Zufälligkeit des Schadensereignisses, Eindeutigkeit bei der Feststellung des Versicherungsfalles in zeitlicher, sachlicher und räumlicher Hinsicht, Schätzbarkeit, Unabhängigkeit der Schadensverteilung unterschiedlicher Unternehmen, Schadensumfang. Die Autoren diskutieren diese Kriterien vor dem Hintergrund der Umweltgefährdungshaftung.Google Scholar
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- 141.Im französischen Recht existiert die Generalklausel einer allgemeinen Sachhalterhaftung, d.h. einer generellen Haftung für Schädigung durch Sachen, die jemand unter seiner Obhut hat, Art. 1384 Abs. 1, Code civil. Vgl. Caemmerer, 1970, S. 18. Daneben gibt es aber auch spezielle Gefährdungshaftungsnormen wie die “Gardien-Haftung”für diejenigen, die als Inhaber von gefährlichen Anlagen oder Stoffen anzusehen sind. Vgl. Schilling, 1991, S. 83Google Scholar
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- 151.Vgl. Pester, Werder, 1991, S. 117 ff, die diese Entwicklungsmöglichkeit zumindest im Bereich der Produkthaftung aufzeigen.Google Scholar
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- 155.Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 91 und S. 417 ffGoogle Scholar
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- 168.Vgl. Lersner, 1982, S. 21Google Scholar
- 169.Allerdings ist eine differenzierte Behandlung des Verursacherbegriffs im Haftungsrecht einer- und im Kontext umweltpolitischer Prinzipien andererseits notwendig: Die Verursacher-(Gefährdungs-)-haftung stellt einen rechtlichen Zuordnungsgrundsatz für die materielle Schadensverantwortlichkeit dar und das Verursacherprinzip ein ökonomisches Kostenzurechnungsprinzip. Vgl. Terhardt, 1986, S. 25 und Paschke, 1993, S. 25Google Scholar
- 170.Vgl. Kloepfer, 1990, S. 243. Kloepfer kommt zu dem Schluß, daß das Umwelthaftungsrecht nicht ohne weiteres mit den neuen ökonomischen Instrumenten gleichgesetzt werden kann. Vgl. Kloepfer, 1990, S. 258. Die besondere ökonomische (volkswirtschaftliche) Wirkungsweise des Haftungsrechts wurde bereits von seiten der ökonomischen Analyse des Rechts untersucht. Vgl. Adams, 1985; Assmann, 1990; Brown, 1973; Endres, 1989, 1991; Fess-Dörr, Prätorius, Steger, 1991, S. 97 ff; Finsinger, 1989–1, 1989–2, 1989–3; Finsinger, Pauly, 1980; Finsinger, Simon, 1989; Panther, 1992; Posner, 1972, 1986; Shavell, 1987, 1980Google Scholar
- 171.Dazu zählt die Diskussion um eine Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in die Verfassung und der Entwurf eines Umweltgesetzbuches (UGB). Vgl. Kloepfer, Rehbinder, SchmidtAssmann, 1990. Das Haftungskonzept des UGB verfolgt ein Mischsystem aus anlagen- und handlungsbezogener Haftung, vgl. §§ 110 ff UGB. Erläuterungen auch bei Bültmann, 1994, S. 92Google Scholar
- 172.Vgl. Paschke, 1993, S. 18 und BT-DrS 405, 11/7104, S. 14Google Scholar
- 173.Ähnlich ergeben sich traditionell im Bereich der Produkthaftung Haftungsansprüche aus dem Vertragsrecht.Google Scholar
- 174.Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 129Google Scholar
- 115.Vgl. Salie, 1993, S. 26Google Scholar
- 176.Vgl. Fess-Dörr, Prätorius, Steger, 1991, S. 67; Salje, 1993, S. 412Google Scholar
- 177.Vgl I Irteil “Steinhruch”Val Schmidt-SaI7er 1992–1 S 13nGoogle Scholar
- 178.Schmitt. 1990. S. 31 und Feess-Dörr, Prätorius, Steger. 1990. S. 70Google Scholar
- 179.Val. Salie. 1993. S. 410Google Scholar
- 180.Vnl Assmann 1990. S. 210Google Scholar
- 181.§ 11 LuftVG und § 7 Abs. 6 AtomG verweisen ihrerseits auf § 14 BlmSchG. Vgl. Salje, 1993, S. 412Google Scholar
- 182.Vgl. Salie, 1993, S. 412Google Scholar
- 183.Urteil “Arsenabgase” Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 125Google Scholar
- 184.Urteil “Kupolofen” Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 125Google Scholar
- 185.Vgl. Salje, 1993, S. 25 und die dortigen LiteraturangabenGoogle Scholar
- 186.Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 129Google Scholar
- 187.Vgl. Salje, 1993, S. 28Google Scholar
- 188.Vgl. Schmitt, 1990, S. 19. Schmitt nennt insbesondere § 1 des Chemikaliengesetzes (ChemG), § 2 Abs. 1 und § 2 des Abfallgesetzes (AbfalIG), § 1 und 1a Nummer 1–2 des WHG, § 5 Abs. 1 des BlmSchG. Er verweist darauf, daß z.T. auch das Ordnungsrecht allgemein als Schutzgesetz anerkannt wird. Einen Überblick über umweltrelevante Schutzgesetze gibt Bar, 1988, S. 169 ffGoogle Scholar
- 189.Assmann bezeichnet sie als bereichsspezifische, sonderprivatrechtliche Haftungsnormen. Vgl. Assmann, 1990, S. 208Google Scholar
- 190.Vgl. Schmitt, 1990, S. 21 fGoogle Scholar
- 191.Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 136Google Scholar
- 192.Vgl. Salje, 1993, S. 413 ffGoogle Scholar
- 193.Val. dazu näheres bei Schmitt, 1990, S. 25Google Scholar
- 194.Vgl. Schmidt-Salzer, 1986, S. 605/606 ’95 Vgl. Schmitt, 1990, S. 24Google Scholar
- 196.Vgl. Fleckenstein, 1990, S. 222Google Scholar
- 197.Vgl. zu der Gesetzesgeschichte Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 94 ff und Salje, 1993, S. 22 ff. Vgl. Gesetzestext des UHG im AnhangGoogle Scholar
- 198.Vgl. Salje, 1993, S. 43 u. BT-DrS 405, 11/7104, S. 14Google Scholar
- 199.Vgl. BT-DrS 405, 11/7104, S. 14Google Scholar
- 200.Vgl. Salje, 1993, S. 43Google Scholar
- 201.Vgl. Fleckenstein, 1990, S. 223Google Scholar
- 202.Vgl. Salje, 1993, S. 42 und BT-DrS 405, 11/7104, S. 14Google Scholar
- 203.Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 510Google Scholar
- 204.Weiterführende Angaben machen Schmidt-Salzer, 1992–1. S. 502 ff und Salie, 1993, S. 181 ffGoogle Scholar
- 205.Vgl. Salje, 1993, S. 223. Salje setzt sich intensiv mit den bisherigen, nach allgemeinen Grundsätzen und spezialgesetzlichen Grundlagen behandelten Informationsansprüchen sowie mit der neuen Situation aufgrund des UHG auseinander. Darüberhinaus wird der Zusammenhang mit einer EG-Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt und deren Zusammenwirken mit dem UHG aufgezeigt. Vgl. dazu auch Paschke, 1993, S. 207 ff und Richtlinie freier Zugang zu Informationen, 1990Google Scholar
- 206.Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 245 und Hager, 1991, S. 136 und BT-DrS 405, 11/7104, S. 15Google Scholar
- 207.Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 389Google Scholar
- 208.Der Grundsatz der Naturalrestitution besagt, daß der Ersatzpflichtige den Zustand wiederherzustellen hat, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Val. Salje, 1993, S. 372Google Scholar
- 209.Vgl. § 251 Abs. 2 BGBGoogle Scholar
- 210.Val. Schmidt-Salzer. 1992–1. S. 839 und BT-DrS 405. 11/7104. S. 21Google Scholar
- 211.Zur Kritik der Haftungshöchstgrenze des UHG vgl. Salje, 1993, S. 362. Das UHG steht mit dieser Regelung in der Tradition anderer spezieller Gefährdungshaftungsnormen. Vgl. Punkt 2.2.3.1.3. Die betragsmäßig unbegrenzte Haftung aus § 22 WHG stellt im Vergleich dazu eine Ausnahme dar. Es sollten allerdings auch andere als die betragsmäßigen Begrenzungen der Haftung mit in den Vergleich einbezogen werden, wie z.B. die Begrenzung auf bestimmte Anlagen gemäß Anlagenkatalog nach Anhang 1 UHG.Google Scholar
- 212.Es wird in diesem Katalog gemäß Anhang 2 UHG dynamisch auf Anlagen verwiesen, für die nach den §§ 1, 7 Störfallverordnung eine Sicherheitsanalyse anzufertigen ist. Vgl. Salje, 1993, S. 430. Allerdings ist eine vollständige Abdeckung der dort aufgeführten Anlagen mit denen des Anhang 2 UHG nicht gegeben, insbesondere nicht in bezug auf die Mengen- und Konzentrationsschwellen. Vgl. Leisner, 1994, S. 139Google Scholar
- 213.Vgl. Salje, 1993, S. 428Google Scholar
- 214.Vol. Salie. 1993. S. 436Google Scholar
- 215.Vgl. o.V., 1992, S. 94Google Scholar
- 216.Z.B. die Umwelthaftpflicht-Basisversicherung und die Umwelthaftpflichtversicherungsmodell des HUK-Verbands. Vgl. HUK-Verband, 1992 und Graß, 1994, S. 11. Zur Diskussion der Versicherbarkeit vgl. Breinig, 1992; Jörissen, 1994; Nickel, 1987, 1988; Salje, 1993, S. 437; Sander, 1992; Schmidt-Salzer, 1992Google Scholar
- 217.Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 131 ffGoogle Scholar
- 218.Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 125 ff 63 Google Scholar
- 219.Val. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 353ffGoogle Scholar
- 220.Vgl. Lukes, Feldmann, Knüppel, 1980, S. 114Google Scholar
- 221.Vgl Sal7wedel Preusker 1983. S. 31Google Scholar
- 222.Vgl. Schmitt, 1990, S. 51 ffGoogle Scholar
- 223.Val. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 159Google Scholar
- 224.Vgl. Schmitt, 1990, S. 62 und Hopfenbeck, 1991, S. 1018Google Scholar
- 225.Vgl. Lenz, 1992, S. 53Google Scholar
- 226.Vgl. Hopfenbeck, 1991, S. 1018Google Scholar
- 227.Val. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 257Google Scholar
- 228.Zu den Neuerungen des Entwurfs vgl. o.V., 1990, S. 517 ffGoogle Scholar
- 229.Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 169 ffGoogle Scholar
- 230.Vgl. Schmidt-Salzer, 1992–1, S. 173 ffGoogle Scholar
- 231.Val Schmidt-Salzer. 1992–1 S. 159 ffGoogle Scholar
- 232.Vgl. Krusche. 1989. S. 490Google Scholar
- 233.Vgl. Hopfenbeck, 1991, S. 1019Google Scholar
- 234.Vgl Schilling, 1991, S. 87; Dombert, 1992; Köller, 1992, S. 82/83Google Scholar
- 235.Vgl. Kiethe, Schwab, 1993, S. 440Google Scholar
- 236.Vgl. EG-Vertrag, 1992, Dritter Teil, Titel XVI, Art. 100 a und Art. 130 r, s, t und EG-Aktionsprogramm Umweltpolitik, 1987Google Scholar
- 237.Vgl. Paschke, 1993, S. 32 ffGoogle Scholar
- 238.Val. Voß, 1992. S. 6Google Scholar
- 239.Vgl. Richtlinie Abfallhaftung (Entwurf), 1991 und Bültmann, 1994, S. 89/90; Nicklisch, 1992, S. 293; Salje, 1990, 1993, S. 29Google Scholar
- 240.Val. Grünbuch Sanierung von Umweltschäden, 1993Google Scholar
- 241.Die meisten EU-Länder gehen vom Verschuldensgrundsatz aus. Die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland und Portugal sehen für bestimmte, besonders gefährliche Tätigkeiten auch verschuldensunabhängige Haftungen vor. Vgl. Kiethe, Schwab, 1993, S. 440. Quellenangaben zu Entwicklungen in der Schweiz, Österreich, Schweden sowie weiteren EU-Mitgliedsländem in Salje, 1993, S. 30Google Scholar
- 242.Vgl. Kiethe, Schwab, 1993, S. 439Google Scholar
- 243.Vgl. Kiethe, Schwab, 1993, S. 439Google Scholar
- 244.Zu den allgemeinen Auswirkungen eines verschärften Gemeinschaftsrechts auf die nationale Wirtschaft vgl. Wicke, Haasis, Schafhausen, Schulz, 1992, S. 631 ffGoogle Scholar