Politik in der Mediendemokratie

Zusammenfassung

Nach den Idealen der Lehrbücher zur Politik und nach der Rechtsprechung der Verfassungsgerichts der Bundesrepublik gelten das politische System und das Mediensystem als zwei im wesentlichen voneinander unabhängige gesellschaftliche Funktionsbereiche mit höchst unterschiedlichen Aufgaben. Während das politische System in Abhängigkeit von den jeweiligen Wahlergebnissen und in Verantwortung gegenüber Verfassung und Gemeinwohl Politik vollzieht wird es vom Mediensystem beobachtet, das mit ausgewogenen, umfassenden und sachlich zutreffenden Informationen, Berichten und Kommentaren die vernünftige Urteilsbildung des Bürgers ermöglicht, der auf dieser Grundlage die Mandatsträger und Amtsinhaber das politische Institutionen-Systems beauftragen und kontrollieren kann.