„Full Monti“ oder voller Steuerwettbewerb?

Zusammenfassung

Eine der zentralen Hypothesen in der Globalisierungsdiskussion ist, dass der Staat zunehmend die Kontrolle über das immer mobilere Kapital verliere. Dieser Trend untergrabe die wichtigste Funktion des Staates: die Abschöpfung von Ressourcen aus seiner Volkswirtschaft (in der Regel durch direkte und indirekte Steuern), die Bereitstellung öffentlicher Güter sowie die Umverteilung von Wohlstand. Vito Tanzi (1996: 65) schreibt dazu:

In keinem anderen Steuerbereich können die Auswirkungen einer Vertiefung der wirtschaftlichen Integration so destabilisierend und wichtig sein wie im Bereich der Besteuerung von Kapital [...] Eine vertiefte Integration kann die Fundamente erschüttern, auf denen die Kapitalbesteuerung aufgebaut ist. Sie kann in diesen Fundamenten Risse erzeugen, die gross genug werden können, um, zumindest aus theoretischer Sicht, die ganze Struktur zum Einsturz zu bringen.²

Nichts in der EU-Politik entwickelt mehr Hitze und generiert weniger Licht als die Steuerfrage. (European Voice, 26.11.1998)

Besteuere nicht Dich, nicht mich, sondern den Kerl hinter dem Baum. (Senator Russell Long aus Louisiana)¹