Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Zusammenfassung

Bereits im Elysée-Vertrag von 1963 (vgl. Dokument Nr. 3) wurde die enge Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwischen den beiden Partnerstaaten vereinbart. Allerdings trug diese Kooperation zu den Zeiten de Gaulles und Pompidous, aber auch Giscard d’Estaings kaum Früchte. Erst mit dem Sozialisten Mitterrand kam Bewegung in diesen schlummernden Bereich des Elysée-Vertrags. 1982 wurde unter der neuen Regierung Kohl und dem französischen Präsidenten Mitterrand vereinbart, daß die Außen- und Verteidigungsminister jeweils am Vorabend der halbjährigen deutschfranzösischen Konsultationen zusammentreffen. Darüber hinaus wurde ein hochrangiger Lenkungsausschuß zur Vorbereitung dieser „Vierertreffen“ auf der Ebene der Generalstabschefs (auf deutscher Seite der Generalinspekteur der Bundeswehr) und der politischen Direktoren sowie die Einrichtung mehrerer Arbeits- bzw. Unterarbeitsgruppen beschlossen. Im Februar 1986 vereinbarten Präsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl eine erweiterte operative Zusammenarbeit der Streitkräfte sowie eine Konsultation des Bundeskanzlers „über den eventuellen Einsatz der prästrategischen Waffen (Raketen mit einer mittleren Reichweite zwischen 80 und 450 km, W.W.) auf deutschem Gebiet ... und zwar in den Grenzen der außerordentlichen Schnelligkeit, mit der solche Entscheidungen zu treffen sind“ (Bulletin 24/86: 100). Schließlich kam es 1988 zur Einrichtung des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Yerteidigungsrats, der u.a. gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitische Konzeptionen ausarbeiten, die Abstimmung zwischen beiden Staaten in allen Fragen der europäischen Sicherheit wie auch der Abrüstung, die Verbesserung der Interoperabilität der Ausrüstung der Streitkräfte und nicht zuletzt die Entwicklung und Vertiefung der Rüstungszusammenarbeit vornehmen soll (vgl. Woyke 1989: 165ff.).