Demokratische und soziale Reformalternativen: Vorschläge zur konstruktiven Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates

Zusammenfassung

Statt den Markt zu vergöttern und die sozial Schwachen sich selbst oder karitativen Organisationen zu überlassen, muß die Gesellschaft ihre Verantwortung gegenüber allen Mitgliedern, folglich auch solchen wahrnehmen, die der kapitalistischen Standort- und Profitlogik nicht (mehr) gewachsen sind. Nicht nur von liberalkonservativer Seite, sondern auch von manch prominentem Sozialdemokraten und führendem Repräsentanten der Wohlfahrtsverbände wird heute ein Bruch mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung gefordert.¹ Nichts anderes steckt auch hinter der Absicht des rot-grünen Bundeskabinetts, Subventionen und soziale Leistungen — in der Tradition seines Vorgängers — stärker auf „die wirklich Bedürftigen“ zu konzentrieren.² Dies klingt angesichts wachsenden Wohlstandes in breiten Bevölkerungskreisen der Bundesrepublik zwar plausibel, könnte aber dazu beitragen, daß der Sozialstaat seine Massenbasis verliert. Denn gerade weil die Mittelschichten vom Transfersystem in hohem Maße selbst profitieren³, akzeptieren sie sozialpolitische Minderheitenprogramme. Außerdem hat sich nicht nur in den USA — besonders unter Präsident Ronald Reagan — gezeigt, daß die Ärmsten wegen der ihnen fehlenden Lobby, mangelnden Sanktionsmöglichkeiten und wenigen Ansatzpunkte zur Gegenwehr von Kürzungsmaßnahmen überproportional stark betroffen sind.⁴