Deutschland, Frankreich und die Währungsunion — über Diskussionen und Metadiskussionen

Zusammenfassung

„Et puis, il y a l’Europe...“ — „Und dann ist da noch Europa...“. Es war das dritte, das gewollt beiläufig vorgetragene Argument, das der französische Staatspräsident Jacques Chirac am Abend des 21. April in seiner Fernsehansprache anführte, um dem französischen Volk seine Entscheidung zu begründen, bereits im Mai 1997 — anstatt wie geplant erst im März 1998 — Neuwahlen zur Nationalversammlung durchzuführen. Doch die Beiläufigkeit kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß das europapolitische Argument, nämlich die zeitliche Entzerrung der Wahlen von der Entscheidung des Europäischen Rates über die Teilnehmerstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion, die voraussichtlich im April 1998 fallen wird, gerade das ausschlaggebende Argument für diesen verfassungsrechtlichen coup d’audace gewesen ist, der sich als „coup d’échec“ entpuppen sollte. Kurz vor der Ankündigung, die Wahlen vorzeitig durchzuführen, war nämlich durch Indiskretion bekannt geworden, daß das französische Haushaltsdefizit für 1997 voraussichtlich 3,8% betragen würde — anstatt 3%, wie der Vertrag von Maastricht fordert, was ein zusätzliches Sparprogramm notwendig gemacht hätte. Dies wollte sich die Regierung offensichtlich in einem Wahljahr nicht zumuten.