Regionale Medienlandschaft: Presse und Rundfunk

Zusammenfassung

In demokratisch verfaßten Staatsgesellschaften erfüllen freie Massenmedien, die — idealiter — von keiner staatlichen Gewalt gelenkt und auch nicht einseitig ökonomischer Marktmacht ausgeliefert sind, wichtige und unverzichtbare Funktionen. Presse sowie Rundfunk und Fernsehen sind zugleich Mittler und Akteure öffentlicher Kommunikation: einerseits bieten sie öffentlicher Diskussion ein Forum, andererseits produzieren sie selbst öffentliche Meinung mit, durch Verbreitung und Kommentierung von Nachrichten und durch gezielte Plazierung von Themen („Agenda Setting“). Zumal in modernen hochindustrialisierten Flächenstaaten, deren Gesellschaftsleben durch eine Vielfalt unterschiedlicher Lebenswelten, Interessenlagen und Wahrnehmungen der Wirklichkeit geprägt wird, fällt besagten Medien eine zentrale sozial-kulturelle Orientierungs- und Integrationsaufgabe zu. Sie ermöglichen die wechselseitige Aufklärung über das innergesellschaftlich jeweils Andere und Unbekannte, und sie vermitteln (respektive halten bewußt) allgemein gültige Wertmuster, wie etwa fundamentale Rechtsgüter oder auch Leitideen der Verfassung. Die so beschriebene konsensstiftende Informations- und Verständigungsleistung der Massenmedien schließt mithin, neben der politischen Information i.e.S., auch Unterhaltung und Werbung stets mit ein. Insofern gibt es nach Geist und Buchstaben von Art.5 GG kein rechtliches Privileg der „politisch wertvollen” Nachricht. Doch lassen sich spezielle politische Medienfunktionen durchaus benennen: Als kritische Beobachter des Politikbetriebs und als Kontrolleure jedweder staatlicher Macht übernehmen Medien jene Wächterfunktion, die bildhaft auch als „vierte Gewalt“ umschrieben wird. Und: Über die von Medien hergestellte Öffentlichkeit werden individuelle und kollektive Bedürfnisse und Forderungen („demands“) an das politisch-administrative System herangetragen, werden umgekehrt die Entscheidungen und handlungsleitenden Beweggründe der Akteure in Parlament, Regierung, Gerichten und Verwaltung an Betroffene wie Bevölkerung zurückvermittelt. Erst solche medienvermittelte Rückkopplung („feedback“) — die direkte Kommunikation zwischen politischen Repräsentanten und Repräsentierten ist nur im Ausnahme- oder Zufall möglich — schafft Voraussetzungen für ein generelles Grundvertrauen in die Institutionen, Normen und politischen Führungspersonen, das für die stabile gesellschaftliche Verankerung einer demokratischen Ordnung notwendig ist (s. Schatz 1989: 390).