Golfstaaten

Zusammenfassung

Im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Jahren ließen die Protestaktionen der Opposition in Bahrain (B.) 1997 etwas nach, wobei die Regierung ihre harte Linie trotz des Drucks internationaler Menschenrechtsorganisationen fortsetzte. Im März kam es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften. Seit Beginn der Unruhen im Dezember 1994 gab es insgesamt 38 Tote, viele Verletzte und Hunderte von Verhafteten (JoT, 3.11.). Zur Stärkung der inneren Sicherheit und zum Schutz der regierenden Familie ordnete der Emir am 7.1. die Bildung einer Nationalgarde an. Die Armeeführung erklärte sich mehrfach bereit, gegen die “inneren Feinde” einzuschreiten. Das im Februar gegründete Sondergericht für Staatssicherheit sollte die “Unruhestifter” schnell aburteilen, wobei eine Berufung gegen die Urteile nicht möglich war. Am 26.2. und 29.3. wurden 36 Personen zu Gefängnisstrafen zwischen drei und 15 Jahren verurteilt, und am 22.11. folgte die Verurteilung von acht Führern der Bahrainischen Freiheitsbewegung zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren und einer Geldstrafe von 15 Mio. $ in Abwesenheit. Durch seine Anordnung, den in London lebenden Oppositionsführern den Prozeß zu machen, verspielte Ministerpräsident Khalifa Ibn Salman Al Khalifa die Chance einer friedlichen Beilegung des seit langem bestehenden innenpolitischen Konfliktes, für die Kronprinz Hamad Ibn Isa Al Khalifa eingetreten war. Gestützt auf Saudi-Arabien und die USA (die 5. US-Flotte ist auf Bahrain stationiert) befürchtete er keine internationale Kritik.