Libanon 1997

Zusammenfassung

Am Jahresbeginn sorgten Bestrebungen des Staatspräsidenten Elias Hrawi, mit Verfassungsänderungen seine Stellung zu stärken und die Kompetenzen des Parlaments zu beschneiden, für einen heftigen Konflikt mit dem Parlamentspräsidenten Nabih Birri. Dieser erklärte am 14.1. das seit 1991 im Libanon (L.) eingespielte System der Troika — eine ständige Konsultation und informelle Machtteilung zwischen dem Staats-, Parlaments- und Ministerpräsidenten — für “nicht mehr existent” und weigerte sich fünf Monate lang, mit Hrawi zusammenzutreffen, der seiner Meinung nach das Parlament “zu einem Verwaltungsorgan der Exekutive degradieren” wollte (OJ, 16.1.). Ministerpräsident Rafiq Hariri suchte zu vermitteln, stand aber auch selbst im Dauerkonflikt mit dem Parlament, das ihm vor allem in der Wirtschaftspolitik Zügel anlegte (→ Sozioökonomische Entwicklung). Am 29.5. sah sich Hariri sogar veranlaßt, die Vertrauensfrage zu stellen, wobei nur noch 69 Abgeordnete für ihn stimmten, während seine Regierung gleichzeitig an ihre verfassungsmäßige Pflicht erinnert wurde, vor der Aufnahme weiterer Kredite die Zustimmung des Parlaments einzuholen (OJ, 30.5.). Wie üblich war es dann ein Machtwort des syrischen Regimes, das die Kontrahenten zu gegenseitigem Einlenken zwang. Am 5.6. kamen Syriens Vizepräsident Khaddam, Außenminister Shar’ und der Chef der syrischen Geheimdienste im L., General Ghazi Kan’an, zu diesem Zweck nach Beirut, und Birri beendete seinen “Boykott” Hrawis.