Die Beziehungen Bundesrepublik Deutschland — Nahost 1997

Zusammenfassung

Für die Beziehungen Deutschlands zum Nahen und Mittleren Osten war 1997 ein schwieriges Jahr. Die Verweigerungshaltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Friedensprozeß mit den Palästinensern engte die politischen Handlungsspielräume Bonns gegenüber den Konfliktparteien wieder ein. Der “kritische Dialog” mit Iran geriet in dem Maße in die Kritik, in dem der Urteilsspruch im “Mykonos-Prozeß” näherrückte und es unvermeidbar machte, die Verwicklung der führenden Politiker Irans in den Mord an vier kurdischen Exilpolitikern (→ Iran, JB 1996) aufzudecken. Und gegenüber der Türkei rückte die Bundesregierung in ein schiefes Licht, da sie in Ankara als die treibende Kraft erschien, die Vollmitgliedschaft des Landes in der EU ad calendas graecas hinauszuschieben. Eine positive Perspektive tat sich in der deutschen Nahostpolitik erst Ende des Jahres auf, als Bundesaußenminister Klaus Kinkel die Initiative ergriff, in Algier zu sondieren, welchen Beitrag die EU zur Überwindung der innenpolitischen Krise in Algerien würde leisten können.