Rassische Diskriminierung in der Europäischen Union

Zusammenfassung

Was kann die Rechtsordnung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit beitragen? Die alljährlichen Bekanntmachungen über die Zahl der bei der Polizei und den Staatsanwaltschaften registrierten fremdenfeindlichen Straftaten werden regelmäßig in den Medien von Bekenntnissen begleitet, die Rechtsordnung stärker zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nutzen zu wollen. Neben dem Appell an die Bürger wird verlangt, gegen rechtsextremistische Straftäter müsse eine härtere Gangart eingeschlagen werden. Die Vorschläge, die in diesem Zusammenhang gemacht werden, reichen von der Einführung neuer Straftatbestände, zum Beispiel bei der Bekanntmachung rechtsextremistischen Gedankenguts über das Internet, über eine schärfere Praxis der Anwendung der Strafgesetze bis zu beschleunigten Strafverfahren als zeitnahe Reaktion auf rechtsextremistische Gewalttaten. Vorgeschlagen werden aber auch sonstige Maßnahmen, wie zum Beispiel Verbote gegenüber Wissenschaftlern, die bereits im Ausland rechtsextreme Vorstellungen publiziert haben, an akademischen Austauschprogrammen des Bundes teilzunehmen, sowie ein Ausschluss von Zuschüssen an Einrichtungen, Stiftungen und Verlage, die rechtsextremes Gedankengut fördern oder verbreiten¹.

Dieser Beitrag beruht auf einer Veröffentlichung des Autors in der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, 2001, S. 254–259. Wir danken der Nomos Verlagsgesellschaft für die Abdruckgenehmigung.