Sozialpolitik im Sozialstaat: Zum theoretischen Zusammenhang zwischen Staatlichkeit und sozialpolitischer Intervention

Zusammenfassung

Die Druckerschwärze der soeben verkündeten Rentenreformgesetze war noch nicht getrocknet, als sich 1957 mit Eugen Gerstenmaier der inhaltlich unterlegene, konservative Teil der Unionsparteien auf dem CDU-Parteitag in Hamburg mit den Worten vernehmen ließ, man stehe „auf der äußersten Grenze, die den Sozialstaat vom Wohlfahrtsstaat, vom haltlosen Gefälligkeitsstaat, ja vom Versorgungsstaat hochsozialistischer Prägung“ unterscheide.¹ Dieser historische Beleg — zu Beginn der sozialstaatlich ausgerichteten Politik in der Bundesrepublik Deutschland nach dem II Weltkrieg formuliert — kann exemplarisch genommen werden für die zahlreichen, stets von neuem erfolgten und erfolgenden Warnungen, Sozialpolitik überfordere die zugrundeliegende Wirtschaftsleistung, verhindere zukünftiges Wachstum, unterminiere die Arbeits- wie überhaupt die Moral und fördere den Müßiggang.