Israel 1999

Zusammenfassung

Die Knesset, das israelische (israel.) Parlament, beschloß am 4.1. in dritter Lesung mit 85 gegen 27 Stimmen ihre Auflösung und Neuwahlen am 17.5. Acht Abgeordnete, darunter Regierungschef Netanyahu, waren der Abstimmung ferngeblieben. Bevor die 14. Knesset ihre Sitzungsperiode beendete (5.2.), verabschiedete sie am 26.1. zwei wichtige Gesetze hinsichtlich des Golan und der Religionsräte. Das Golan-Gesetz, das seit fünf Jahren beraten worden war, sah vor einer Aufgabe des Golan ein Referendum und danach die Zustimmung der absoluten Mehrheit (61 Abgeordnete) der Knesset vor. Das zweite Gesetz richtete sich gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts vom November des Vorjahrs, daß in die lokalen Religionsräte auch nicht-orthodoxe Juden aufgenommen werden müssen. Es sah einen Eid für die Mitglieder vor, die Entscheidungen des (orthodoxen) Chefrabbinats anzuerkennen. Am 14.2. demonstrierten 250.000 orthodoxe Juden in Jerusalem gegen den Obersten Gerichtshof, 50.000 Vertreter des linken Spektrums veranstalteten eine Gegendemonstration. An beiden Veranstaltungen nahmen prominente Vertreter aus Politik und Gesellschaft teil.