Iran 1999

Zusammenfassung

Der Berichtszeitraum stand im Zeichen einer anhaltenden, z.T. heftigen und gewalttätigen Auseinandersetzung um den Prozeß innenpolitischer Liberalisierung. Auslöser der im Juli ausbrechenden Proteste waren Bemühungen konservativer politischer Kreise, die Medien wieder stärker zu kontrollieren. War eine Abstimmung im Parlament über eine Verschärfung des Pressegesetzes Anfang des Jahres noch zurückgestellt worden (AN, 5.1.), so trat die Angelegenheit im Juli wieder auf die Agenda. Innerhalb dieses Zeitraums kam es unter unterschiedlichen Begründungen wiederholt zu Verboten von Zeitungen und zu Verhaftungen von Journalisten. Aufsehen erregte das Verbot der von Fayezeh Hashemi, einer Tochter des ehemaligen Staatspräsidenten Rafsanjani, herausgegebenen Zeitschrift Zan (Frau). Das Revolutionsgericht begründete seine Verfügung u.a. damit, daß Zan eine Neujahrsbotschaft (Nouruz) der Schah-Witwe Farah Diba veröffentlicht habe. In einem am 18.4. in einer Teheraner Tageszeitung veröffentlichten und von 349 Journalisten unterzeichneten Aufruf gegen die Schikanen wurde Präsident Khatami aufgefordert, sich für die Pressefreiheit einzusetzen und die Rechte der Journalisten gesetzlich zu definieren (NZZ, 19.4.). „Die Zeit des Publikationsverbots von oppositionellen Standpunkten ist vorüber“, verkündete eine Woche später der selbst unter dem Druck eines Absetzungsverfahrens stehende Informationsminister Mohajerani (AN, 25.4.). Vor der Abstimmung über die umstrittene Neufassung der Pressegesetze befaßte sich auch das Kabinett in einer Sitzung am 27.6. unter Präsident Khatami mit dem Vorgang. Jede weitere Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung sei als unkorrekt zu betrachten, stellten die Minister fest.