Institutionelle Überanstrengung und Wiederherstellung der Verantwortlichkeit

Zusammenfassung

Mit der Wiederherstellung der Verantwortlichkeit verbinde ich zwei organisationspolitische Ziele:

• Ein Kommunalverfassungsorgan muß in der ihm durch die Verfassung zugewiesenen Rolle aktions- und handlungsfähig sein.

• Das jeweilige Kommunalverfassungsorgan muß in jeder Gemeinde in seiner Rolle wieder erkennbar, also in dem von der Öffentlich­keit erwarteten Handlungs- und Aktionsprogramm politisch haftbar gemacht werden können; das bedeutet, daß der wirklich handelnden Person öffentliche Kritik zugerechnet werden kann und daß sie auch etwaige, in der Kommunalverfassung vorgesehen Sanktionen treffen.