Einfluß und Steuerungspotential Kommunaler Mandatsträger in Baden-Württemberg

Zusammenfassung

Die Diskussion über die Reform der kommunalen Verfassungssysteme ist durch zwei unterschiedliche Auffassungen gekennzeichnet, die mit dem begrifflichen Gegensatzpaar „Effizienz versus Partizipation“ umschrieben werden können. Einerseits wird von der Annahme ausgegangen, daß die Steuerungsfähigkeit des kommunalen politisch-administrativen Systems unter den spezifischen Bedingungen der Norddeutschen Ratsverfassung geschwächt werde. Politische Beteiligung wird auf Grund der „Parteipolitisierung“ und der dualistischen Entscheidungsstruktur als dysfunktional, als Politikblockade gesehen^l. Eine Reform der Kommunalverfassung soll die Effizienz des Verwaltungshandelns erhöhen, wobei die Süddeutsche Ratsverfassung als Modell verstanden wird.² Dem steht die Auffassung gegenüber, daß politische Beteiligung als funktional anzusehen ist. Die Kommune sei die Schule der Demokratie, in der bürgerschaftliche Beteiligung erlernt und ausgeübt werden könne.³ Aktive Beteiligung sei immer noch ein Minderheitenphänomen, sie müsse durch Maßnahmen der inneren Gemeindereform gleichsam „von unten“ verbessert werden.⁴ Die Vorschläge reichen von der Einführung bzw. Vereinfachung direktdemokratischer Beteiligungsverfahren über die Dezentralisierung des kommunalen politischen Systems bis hin zur Veränderung der Stellung des Gemeinderats im Sinne eines parteienstaatlichen Parlaments.⁵