Ein demokratischer Konsens in Ost und West?

Zusammenfassung

Im zehnten Jahr nach der Wiedervereinigung Deutschlands vermittelt die politische Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen ein beunruhigendes Bild der politischen Verhältnisse. Kaum eine Woche vergeht, in der die Schlagzeilen der Zeitungen und die Nachrichtensendungen des Fernsehens nicht über Gewaltaktionen gegen Ausländer oder Randgruppen berichten. Demonstrationen von Neonazis am Brandenburger Tor rufen fatale Erinnerungen an die Endphase der Weimarer Republik wach. Auch wenn rechtsextreme Parteien bei Wahlen bisher keinen Durchbruch auf breiter Front erzielten, haben die Aktivitäten der Rechtsextremen nach der Vereinigung eine neue Qualität gewonnen. Vor allem in den neuen Bundesländern weisen die Statistiken des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine große und wachsende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene aus¹. Auch die westdeutsche Bevölkerung erweist sich keineswegs als immun gegen rechtsextremes Gedankengut, jedoch treten rechtsextreme Ausschreitungen seltener auf als im Osten und lassen auch kein vergleichbar starkes Gewaltpotential erkennen.

Wie gefestigt ist die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland zehn Jahre nach der Vereinigung, wie selbstverständlich sind zentrale Wertvorstellungen verinnerlicht? Welchen Anklang findet rechtsextremes, aber auch linksextremes Gedankengut? Fragen, die nicht nur in Deutschland gestellt werden. Die empirische Sozialforschung vermag darauf recht genaue Antworten zu geben, und das nicht nur als Momentaufnahmen, sondern auch im Zeitvergleich. Da sind allerdings deutliche Unterschiede zwischen Deutschland Ost und Deutschland West auszumachen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, fehlte doch den Menschen im Bereich der DDR über Jahrzehnte hinweg der konkrete Umgang und die Erfahrung mit der Demokratie, schwierige ökonomische Rahmenbedingungen kommen hinzu. Doch ein Verweis auf „Weimar“ wäre abwegig — gibt es doch eine deutliche Mehrheit von Menschen, die den Wert einer demokratischen Ordnung zu schätzen weiß, gerade auch im Bewusstsein um die Schwächen demokratischer Praxis.

Red.