Strafrechtliche Aspekte der Managerhaftung

Zusammenfassung

Nicht nur die Zahl von zivilrechtlichen Verfahren, die Schadenersatzansprüche gegenüber Managern zum Gegenstand haben, nimmt zu, das Gleiche gilt auch für die Zahl strafrechtlicher Ermittlungen und auch strafgerichtlicher Verurteilungen. Ganz besonders im Bereich der Produkthaftung, aber auch im Umweltbereich steigt das Risiko, wegen eines Fehlverhaltens auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Managern wird zunehmend eine Garantenstellung gegenüber Dritten zugewiesen, die strafrechtliche Folgen bewirkt, wenn infolge mangelhafter Unternehmensorganisation Dritte an Leib oder Leben zu Schaden kommen. Strenge Anforderungen stellt die Strafgerichtsbarkeit hinsichtlich der Verhaltenspflichten von Managern in Bezug auf die Vermögenswerte des Unternehmens, was häufig zu Verurteilungen wegen Untreue oder Unterschlagung führt. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden nachfolgend die relevantesten Straftatbestände genannt, die in der gerichtlichen Praxis häufig die Grundlage für eine strafrechtliche Verurteilung von Managern bilden:

• Im Bereich der Produkt- und Umwelthaftung und im Zusammenhang mit der Arbeitssicherheit die Körperverletzungsdelikte, §§ 223 ff. StGB.

• Im Rahmen der wirtschaftlichen Krise des Unternehmens die Konkursstraftaten wie Bankrott (§ 283 StGB); besonders schwerer Fall des Bankrotts (§ 283 a StGB), Verletzung der Buchführungspflicht sowie die Gläubiger- und Schuldnerbegünstigung (§§ 283 c und 283 d StGB). In diesem Zusammenhang auch Steuerstraftaten (§ 370 AO) sowie die Verletzung der Pflicht zur Verlustanzeige und Konkursantragstellung (vgl. z.B. § 401 AktG, § 84 GmbHG).

• Hinsichtlich der Vermögenswerte der Gesellschaft oder Dritter die Straftatbestände der Unterschlagung, des Betrugs und der Untreue (§§ 246, 263 und 266 StGB). Weitere relevante Straftaten sind der Subventionsbetrug (§ 264 StGB), der Kapitalanlagebetrug (§ 264 a StGB), der Versicherungsmissbrauch (§ 265 StGB), der Kreditbetrug (§ 265 b StGB) und das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266 a StGB). Der Verstoß gegen verschiedene bilanz- und aktienrechtliche Offenbarungspflichten (§§ 331 ff. HGB; § 401 f. AktG; § 85 GmbHG, §§ 313 ff. UmwG).

• Verletzungen von Insiderregeln (§§ 38, 39 WpHG).

• Verstöße gegen kartellrechtliche Bestimmungen (§§ 38 und 39 GWB und Eingriffe in gewerbliche Schutzrechte (§ 142 PatG).

• Verletzungen der Umwelt und Umweltstraftaten wie z.B. Verunreinigungen der Gewässer, des Bodens und der Luft (§§ 324, 324 a, 325 StGB), Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen (§ 325 a StGB), umweltgefährdende Abfallbeseitigung (§ 326 StGB), unerlaubtes Betreiben von Anlagen (§ 327 StGB), unerlaubten Umgang mit radioaktiven und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern (§ 328 StGB), Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (§ 329 StGB), schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften (§ 330 a StGB). Bereits die fahrlässige Begehung dieser Delikte ist strafbar.