Von staatlicher Überorganisation zu freiwilliger Organisierung? Gewerkschaften und assoziatives Verhalten in postkommunistischen Gesellschaften

Zusammenfassung

Die Transformationsprozesse in Osteuropa sind, sollen sie zur Konsolidierung von Demokratie führen, höchst voraussetzungsvoll und ihr Ausgang mitnichten gesichert. Die Transition weg von kommunistischer Herrschaft bedeutet nicht automatisch eine Transition hin zu einem demokratischen, liberalen und effizienten sozialen und politischen System (Arato 1991: 3). Die Unsicherheit des Ausgangs liegt unter anderem darin begründet, daß die Transformationsprozesse anders als in Südeuropa sowie Mittel- und Südamerika durch eine Vielzahl von Paradoxien und Dilemmata gekennzeichnet sind, die darauf beruhen, daß Reform — um nicht zu sagen revolutionäre Veränderung — in allen Sphären gleichzeitig notwendig erscheint: in der Politik, in der Ökonomie und in der Gesellschaft. Dabei bezieht dies noch nicht das Problem mit ein, daß die territoriale Frage, also die der nationalen Staatlichkeit mit konsolidierten Grenzen für Bevölkerung und Staat, noch immer nicht überall als gelöst angesehen werden kann (Offe 1991). Das ehemalige Jugoslawien, Konflikte um die Krim und andere schwelende Konflikte z.B. im Baltikum verweisen auf das Problem. Wo jedoch die grundlegende Voraussetzung der Existenz eines Nationalstaats gegeben oder als relativ gesichert angesehen werden kann, drängt das von Offe aufgezeigte Dilemma in den Vordergrund, daß Demokratie und Marktwirtschaft gleichzeitig etabliert werden sollen oder müssen, wenn der Transformationsprozeß erfolgreich auf eine Form liberal-demokratischer Ordnung, wie sie für westliche Gesellschaften typisch ist, hinauslaufen soll. Diese Gleichzeitigkeit macht Schwierigkeiten: Marktwirtschaft kann nur politisch etabliert werden und bedarf eines demokratischen Mandats, weil ohne ein solches die Akzeptanz der Kosten und Belastungen zu gering sein kann, Schritte zurück in die Staatsökonomie erzwungen werden oder den neuen Eliten opportun erscheinen. Die Politik des konservativen russischen Premiers Tschernomyrdin nach dem Scheitern der radikalen Reformtruppe um Gaidar und Fjododorow zeigt genau dies. Auf der anderen Seite setzt Demokratie ein gewisses Maß an autonomer ökonomischer Entwicklung voraus, weil nur sie die für Demokratie notwendige, oder genauer: passende Differenzierung von Sozialstrukturen durch Produktion und Markt erzeugt. Demokratie ist nicht nur Mittel zur Vermittlung von Vielfalt, sondern setzt diese selbst voraus. Sie ist ein Prozeß der „Accomodation“, eine Kombination von Spaltung und Zusammenhang, von Konflikt und Konsens (Rustow 1970: 339). Anders als in Spanien und Portugal, wo während der Diktatur Marktwirtschaft beibehalten und damit die sozialen Voraussetzungen für Demokratisierung prinzipiell gegeben waren (Ost 1991: 2), ist die Transformation der Ökonomie in Osteuropa ein politischer Akt, ist „Capitalism by democratic design“ (Offe 1991).