Die Verantwortung des Gesetzgebers

Zusammenfassung

„Verantwortung“ im gewöhnlichen Sprachsinn ist ein moralischer Begriff, der sich auf die Erfüllung bestimmter Pflichten im menschlichen Zusammenleben bezieht. Verantwortung in diesem Sinne kann nur einen Menschen treffen, auch eine eng verbundene Gruppe von Menschen, wie ein Ehepaar in seinen Pflichten gegenüber dem Kind. Der Gesetzgeber ist eine Personifizierung, nicht eine Person. Eine moralische Verantwortung kann ihn möglicherweise als eine Personengruppe treffen, die bestimmte gemeinsame Pflichten für das Wohl des Ganzen zu erfüllen hat, indem sie die Aufgaben der Legislative, also eines verfassungsrechtlich institutionalisierten Organs des Staates, wahrnimmt. Es erscheint jedoch abstrakt, hier eine moralische Verantwortung definieren zu wollen.