Die Rolle der Bundesrepublik in Westeuropa

Zusammenfassung

In der wissenschaftlichen Literatur über die sozialliberale Koalition wie in der öffentlichen Debatte wird ihre Außenpolitik im wesentlichen mit Ostpolitik gleichgesetzt. Dies zeigt sich auch in einem begrifflichen Problem: Europapolitik bedeutet im westdeutschen Sprachgebrauch Westeuropapolitik, also vor allem Politik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften. Der Begriff erhält in der sozialliberalen Koalition eine zusätzliche Stoßrichtung als Politik in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung. Die Auseinandersetzungen Anfang der 70er Jahre darüber, in welchem Verhältnis Ost- und Westpolitik zueinander stehen, kristallisierten sich in dem stereotypen Vorwurf seitens der CDU/CSU-Opposition, daß die sozialliberale Koalition zwar eine Ostpolitik, aber keine Westpolitik mehr betreibe. In dieser Kritik wurde unterstellt, die Entspannungspolitik sei außenpolitisch ein „Dritter Weg“, und mit der Reformpolitik erwachse gleichzeitig eine gesellschaftspolitische Alternative zwischen westlichem Kapitalismus und östlichem Sozialismus. Demgegenüber betonte die sozialliberale Koalition immer wieder, daß die westeuropäische Integration als Grundlage für die Ostpolitik angesehen werde und die außenpolitische und gesellschaftspolitische Einbindung in den Westen den Ausgangspunkt markiere, von dem aus ostpolitische Initiativen ergriffen würden. Diesen Kontroversen liegt der Widerspruch zwischen Westintegration und Wiedervereinigung als grundlegendes Strukturmerkmal westdeutscher Außenpolitik zugrunde.