Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bedeutung als neue ökonomische Weltmacht

Zusammenfassung

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde — anders als unmittelbar nach dem Weltkrieg gegebene Länderverfassungen — nicht vom Bundesvolk abgestimmt. Die wirtschafts- und sozialverfassungsrechtlichen Regelungen des Grundgesetzes stellen im Vergleich zu einigen Länderverfassungen eine Rücknahme von Sozialisierungs- und Arbeitnehmerpositionen dar. So findet sich etwa das u. a. in der Hessischen Verfassung ausgesprochene Aussperrungsverbot bei Arbeitskämpfen nicht mehr im Grundgesetz. Dieses spiegelt vielmehr Entwicklungen wider, die von 1945 bis 1949 — nicht zuletzt unter dem Einfluß der Westalliierten — auf eine Fortsetzung der kapitalistischen Grundstruktur hinwirkten. Der Sozialisierungsartikel (Art. 15 GG) erlaubt zwar prinzipiell die Überführung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum, wobei Entschädigung zu gewährleisten ist, aber dieser Artikel blieb ohne praktische Bedeutung.