Der Präsident

Zusammenfassung

Angesichts der Machtfülle des russischen Präsidenten ist folgende Frage zu untersuchen: Handelt es sich beim politischen System der Russischen Föderation um ein parlamentarisches oder ein präsidentielles Regierungssystem? Das präsidentielle System hat folgende Charakteristika:

• 1. Präsident und Parlament sind für einen bestimmten Zeitraum unabhängig voneinander direkt gewählt (duale Legitimität), und ihr jeweiliges Verbleiben im Amt ist unabhängig von der Amtsperiode des anderen.

• 2. Der Präsident verfügt über erhebliche Vollmachten, durch die er über einen bestimmten Zeitraum unabhängig vom Parlamentsvertrauen agieren kann.

• 3. Der Präsident entscheidet über die Zusammensetzung von Kabinett und Verwaltung.

• 4. Die Absetzung des Präsidenten kann nur durch ein Impeachment erfolgen (Linz 1990. Linz 1994: 6).

Das Problem präsidentieller Systeme besteht in der dualen Legitimität von Präsident und Parlament. Außerdem sind präsidentielle Systeme für die Herausbildung starker Parteien nicht förderlich, denn der Präsident ist eher an klientelistischem Verhalten interessiert.