Die Grundwerte des russischen politischen Systems

Zusammenfassung

Die neue Verfassung stellt einen totalen Bruch mit der sowjetischen Vergangenheit dar. Nicht mehr der “Aufbau der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft” ist das höchste Ziel des Staates (Präambel) und nicht mehr die auf den Grundlagen der marxistisch-leninistischen Ideologie basierende KPdSU ist der Kern des politischen Systems (Art. 6 der sowjetischen Verfassung²⁸), sondern der Mensch, seine Rechte und Freiheiten sind die höchsten Werte (Art. 2 der russischen Verfassung). Die neue Verfassung beschränkt sich nicht auf eine diesbezügliche allgemeine Aussage, sondern sie verpflichtet in Artikel 2 den Staat, die Rechte und Freiheiten des Menschen anzuerkennen und zu schützen (Okun’kov 1994: X).