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Regimetyp und Außenpolitik — Die Fälle Argentinien, Brasilien und Chile im Vergleich

  • Harald Barrios

Zusammenfassung

In der Forschung, die sich mit der (Re-)Demokratisierung autoritärer Regime befaßt, hat sich der Interessenschwerpunkt in den letzten Jahren von den mit dem jeweiligen Transitionprozeß zusammenhängenden Themen auf die Probleme der Konsolidierung der Demokratie verlagert (Nohlen/Solari 1988). Mit der Frage nach den konkreten Stabilitätsbedingungen der demokratischen Regime richtete sich das Augenmerk verstärkt auf die policies und die konkreten Politikergebnisse. Bewertungen der Leistungsfähigkeit demokratischer und autoritärer Regime erfordern neben dem synchronen auch den diachronen Vergleich. Dieses Vorgehen erscheint nicht nur in methodologischer Hinsicht notwendig, sondern findet seine Rechtfertigung auch in der Tatsache, daß von der Bevölkerung in den betreffenden Ländern selbst dieser Maßstab angelegt wird. Die neuen Demokratien benötigen ein besseres Leistungsprofil, wenn ein Rückfall in einen zyklischen Wechsel der Herrschaftsformen vermieden werden soll (Nohlen 1988, S. 11 ff).

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Literatur

  1. 1.
    In praxi wird zumeist der autoritäre Regimetyp in mehrere Typen aufgespalten. Dies kann bei einer entsprechenden Fragestellung selbstverständlich sinnvoll sein, indessen mag es gelegentlich den Blick auf die demgegenüber wesentlich bedeutenderen Unterschiede zwischen demokratischem und autoritärem Regimetyp verstellen (vgl. Sloan/Tedin 1987).Google Scholar
  2. 2.
    Um zu vermeiden, daß bei der genauen Analyse sich Außenpolitik in eine Reihe einzelner außenpolitischer Entscheidungen auflöst, wurde als kleinste Einheit (“eine Außenpolitik”), die Außenpolitik jeweils einer Regierung gewähltGoogle Scholar
  3. 3.
    Um Mißverständnissen vorzubeugen, soll bereits an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, daß hier keineswegs einem antiquierten “Staatenwelt”-Ansatz gehuldigt wird. Es wäre jedoch verfehlt, von einem restlosen Kompetenzverlust des Nationalstaats auszugehen. Konzepten wie z.B. der “Weltgesellschaft” ist freilich entgegenzuhalten, daß sie die elementare analytische Trennung von Innen- und Außenpolitik nicht vollziehen. Folglich werden in diesem und ähnlichen Konzepten dem Nationalstaat nur noch rein symbolische Funktionen zugeschrieben, seine Rolle als Akteur internationaler Politik wird damit letztlich negiert. Das Herstellen und Aufrechterhalten von Sicherheit ist jedoch nach wie vor Monopol des Staates (Czempiel 1981, S. 69 ff. und S. 122). Zudem liegt “in drei Viertel aller Länder der Erde die Verwendung oder Umverteilung von mindestens einem Viertel des Sozialprodukts beim Nationalstaat” (Deutsch 1968, S. 60). Die Argumente für die Annahme des Nationalstaates als internationalem Akteur von besonderem Gewicht (die Existenz weiterer Akteure soll nicht geleugnet werden) gelten in besonderem Maße für Lateinamerika, weil der Staat, zusätzlich zu seiner traditionell starken Rolle, im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte als Motor von Industrialisierung und Modernisierung weitere wichtige Aufgaben im ökonomischen und sozialen Bereich unternommen hat (Nohlen/Fernandez Baeza 1988, S. 411–414).Google Scholar
  4. 4.
    Eine ähnliche Typenbildung findet sich für den argentinischen Fall bei Puig: Politica international argentina, in: Perina/Russell 1988, S. 19–45, hier S. 20f. Puig unternimmt allerdings nicht den Versuch, seine sog. “Szenarien-Typen” mit dem Regimetyp oder anderen Variablen zu korrelieren, sondern sieht sie in starker Abhängigkeit von externen Entwicklungen und weist ihnen quasi paradigmatischen Charakter zu.Google Scholar
  5. 5.
    Vgl. ebda, sowie Hirst Pesos y medidas de la politica exterior brasilefia, in: Puig 1984, S. 176–206.Google Scholar
  6. 6.
    Bereits vor seiner Machtübernahme vertrat das Militär ein außenpolitisches Konzept, das deutliche Übereinstimmungen mit Typ 1 aufweist. Dies ist auf mehrere, miteinander zusammenhängende Ursachen zurückzuführen, u.a. auf das an der Escola Superior de Guerra gelehrte geopolitische Modell, das die oben geschilderte Sicherung des Territoriums und den nationalen Aufstieg propagierte sowie die enge Kooperation mit der führenden Industriemacht USA, die als Gewähr für das Erreichen dieser Ziele dienen sollte. Die breite Akzeptanz dieser Lehre bei den Streitkräften wurde auch durch die ohnehin vorhandene besondere Verbundenheit mit den USA aufgrund der gemeinsamen Kampferfahrung mit den USA im TL Weltkrieg, der Übernahme von Ausbildungsmethoden, Militärhilfe, Lieferung von Ausrüstung etc., gefördert. Die Aufwertung der höheren militärischen Ausbildung, die ein neues gesellschaftliches Selbstbewußtsein des Militärs entstehen ließ, sowie ihre antikommunistische Ideologie trugen zur Politisierung der Streitkräfte bei, die sich im Zuge der Auseinandersetzungen der postgetulistischen Ära und vor allem mit der Regierungsübernahme durch den Linkspopulismus als Träger einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zur “Rettung der Nation” sah.Google Scholar
  7. 7.
    Vgl. die Rede Castelo Brancos anläßlich seiner Amtseinführung, abgedruckt in: Holtz 1981, S. 149–151.Google Scholar
  8. 8.
    Ebda., S. 41.Google Scholar
  9. 9.
    Trotz des Schuldenmoratoriums von 1987 verfolgte Sarney insgesamt einen moderaten Kurs, d.h. er erprobte nicht die Grenzen des externen Handlungsspielraums. Es bleibt dahingestellt, ob sich eine gewählte brasilianische Regierung entgegengesetzter politischer Couleur anders verhalten hätte.Google Scholar
  10. 10.
    Vgl. Muñoz/Portales 1988, S. 163 ff.Google Scholar
  11. 11.
    Dem gesamten Ansatz Drekonja-Kornats ließe sich mit Dahl entgegenhalten: “Concrete historical statements...based upon a particular configuration of international forces at a specific time, may be more fruitful than theoretical generalities...”; Dahl 1971, S. 193.Google Scholar
  12. 12.
    Auf eine empirisch zu beantwortende Frage gibt er eine normative Antwort: “Wenn es...diese <neue> lateinamerikanische Außenpolitik wirklich gibt, welche sind dann ihre Kennzeichen? — Unserer Meinung nach muß sie Dritte-Welt-Orientierung zeigen...” Drekonja-Kornat 1986, S. 11 (Hervorhebungen und eingefügte Paranthese durch den Zitierenden).Google Scholar
  13. 13.
    Das Internationale System wird hier nicht im Sinne eines sich seit Beginn der Neuzeit mit historischer Folgerichtigkeit auf das (gleichsam als Prädestination festgelegte) Ziel eines “kapitalistischen Weltsystems” hin entwickelnde Einheit aufgefaßt, wie dies z.B. Krippendorff 1986 vertritt Krippendorff erreicht die Stringenz seiner historischen Globalanalyse durch einen retrospektiven Determinismus und durch das Zugrundelegen von Annahmen, die der historischen Fachwissenschaft seit langem fragwürdig geworden sind und zum Teil als unhaltbar verworfen wurden. Hier wird das Internationale System vielmehr in einem offeneren (d.h. die Ergebnisse nicht präjudizierenden) Sinne verstanden, als hochkomplexes Netz von Interaktionen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, dessen Analyse mit Hilfe qualitativer Modelle (vgl. Weihe: Stichwort Modell’ in: Nohlen 1985, S. 580–582) geleistet werden kann. Seiner Flexibilität wegen und aufgrund der Möglichkeit der Zerlegung in (regionale, akteursbezogene oder einen bestimmten Handlungszusammenhang in den Mittelpunkt stellende) Teilbereiche bietet sich Czempiels Gittermodell in unserem Zusammenhang als Bezugsrahmen an (vgl. Czempiel 1981, besonders S. 26–31, S. 53–57 sowie S. 60, 68 f. und S. 101 ff. Vgl. auch Bellers/Woyke 1989, besonders S. 34–38 und S. 257–259).Google Scholar
  14. 14.
    Perez Liana: Comentarios, in: Puig 1984, S. 170–175, hier S. 173.Google Scholar
  15. 15.
    In diesem Zusammenhang ist hier Argentinien zu nennen. Perón betrieb eine Außenpolitik der “heterodoxen Autonomie”, d.h. bei Bekenntnissen der Zugehörigkeit zum Westen versuchte er autonome Positionen einzunehmen, z.B. durch Aufnahme von Beziehungen zu blockfreien Ländern und durch die Entscheidung, weder dem IWF, noch dem GATT beizutreten. Auch Chile versuchte in Teilbereichen autonom zu handeln: Etwa bei der Beanspruchung einer 200-Meilen-Zone vor der Küste unter der Präsidentschaft von González Videla (1946–52) sowie eines Antarktissektors und bei den Neuverhandlungen mit den US-amerikanischen Konzernen unter Ibañez (1952–58).Google Scholar
  16. 16.
    Argentinien bildet hier eine gewisse Ausnahme, da die konfliktiven Beziehungen zu den USA Tradition hatten und Washington auf eine Sonderrolle Argentiniens eingestellt war. Aber auch Argentinien hatte es schwer, seine relative Autonomie gegen den Druck der USA durchzusetzen. Perón mäßigte denn auch seine Politik im Laufe seiner zweiten Amtszeit.Google Scholar

Copyright information

© Leske + Budrich, Opladen 1991

Authors and Affiliations

  • Harald Barrios

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