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Demokratisierung der Außenpolitiken — eine realistische Forderung für die neuen Demokratien Lateinamerikas? — Einige grundsätzliche Bemerkungen zu den strukturellen Rahmenbedingungen

  • Klaus Bodemer

Zusammenfassung

Außenpolitikforschung und Demokratietheorie haben sich in der politikwissenschaftlichen Diskussion — sieht man von einigen wenigen Arbeiten in den sechziger und siebziger Jahren ab — nur wenig zur Kenntnis genommen, dies, obwohl das strukturelle Problem der zunehmenden Verselbständigung eines außenpolitischen Machtmonopols der Exekutive in der politischen Debatte immer wieder zum Thema wurde. Dieses Desinteresse der Wissenschaft an einer Klärung des Zusammenhangs von Demokratie und Außenpolitik hat mehrere Gründe. Es hat zum einen mit der schwierigen Abgrenz-barkeit der Thematik insgesamt zu tun, die K. Kaiser schon vor zwei Jahrzehnten mit dem Hinweis ansprach, daß mit der Analyse des Problemhaushalts, der mit den Untersuchungen zur Synchronisation von Demokratie und Außenpolitik verbunden ist, die Gesamtdisziplin der Politikwissenschaft zu beschäftigen wäre (Kaiser, K., 1971, S.343). Es ist zum anderen Reflex der (vor allem in der USA) seit den fünfziger Jahren dominierenden szientisti-schen Ausrichtung der Politikwissenschaft allgemein, der Demokratieforschung sowie der Außenpolitik — und ‘international relations’ — Forschung im besonderen. Die für die hier anstehende Problematik interessierende ‘foreign-policy’ — Forschung stand überwiegend im Banne systemtheoretischen Denkens1.

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Literatur

  1. 1.
    Diese Richtung bilanziert Gantzel, K.J., 1973.Google Scholar
  2. 2.
    Interessanterweise kommt auch die kritische Politikwissenschaft mit ihrer These vom Primat der Innenpolitik zu einer skeptischen Einschätzung einer Demokratisierung der Außenpolitik.Google Scholar
  3. 3.
    Die entsprechende Literatur ist inzwischen kaum mehr überschaubar. Verwiesen sei insbesondere auf Bruna, S./ Camacho, D. 1982; Fundación Pablo Iglesias (Ed.) 1984; Cepeda Ulloa, F./ Betancur, B. 1985; Fernández Gonzalo, F. 1985; Orrega Vicuña, F. 1985; Nohlen, D. 1988; Nohlen, DJ Solan, A. 1988; Nohlen, D./ Barrios, H. 1989:Google Scholar
  4. 4.
    Besondere Verdienste haben sich hier insbesondere die beiden argentinischen Forschungsinstitute CI-SEA und CEDES erworben, die mit theoretisch-konzeptionellen Arbeiten und Fallstudien die Diskussion einen erheblichen Schritt vorangetrieben haben.Google Scholar
  5. 5.
    Die Aussage Acuñas und Cavarozzis (u.a.) über die Macht der Exekutive und die Schwäche des Kongresses in Argentinien gilt in ihrem Kern auch für andere lateinamerikanische Staaten: “El poder ejecutivo constituyó el centro de las decisiones y políticas, mientras que el Legislativo y Judicial funcionaron casi como ‘lastres’ que debía sufrir la Presidencia y por donde no pasaban los temas fundamentales de la sociedad (Acuña, C./ Cavarozzi, M.u.a. 1988, S.5).Google Scholar
  6. 6.
    Siehe den auf ein Forschungsprojekt des Consejo Latinoamericano de Ciencias Sociales (CLACSO) zurückgehenden Sammelband von Acuña, C./ Cavarozzi, M. u.a. 1988 und De Riz, L./ Mustapic, A.M. u.a. 1986 sowie Nohlen, D./ Solari, A. 1988.Google Scholar
  7. 7.
    Dieses Zusammenspiel bedingt eine Beschränkung der parlamentarischen Auseinandersetzung auf verhandelbare Materien unter Ausschluß fundamentaler Fragen und bringt zudem das Risiko mit sich, daß sich solche Übereinkünfte in bloße korporatistische Transaktionen verwandeln (Mustapic, A.M. 1986, S.17ff).Google Scholar
  8. 8.
    In den Legislaturperioden 1983/84 bis 1984/85 wurden nicht weniger als 5474 Tagesordnungspunkte ins Parlament eingebracht, wovon lediglich 14% (866) behandelt wurden (ebda., S.45f).Google Scholar
  9. 9.
    Die Sitzverteilung in den Ausschüssen erfolgte proportional zur Fraktionsstärke, was der UCR in allen 26 Ausschüssen eine Mehrheit sicherte (Goretti, M./ Panosyan, M. 1986, S.30f).Google Scholar
  10. 10.
    Von den 76 Führungsposten (Präsident, Vizepräsident, Sekretär) kontrollierte die UCR 50, d.h. 64,1%. Dieser Prozentsatz lag noch um einiges über dem im Parlamentsplenum (mit 50,78%) und den Ausschüssen (53,82%). Sie stellt zudem 50% der Vizepräsidenten und drei Viertel der — wesentlich wichtigeren — Sekretäre. Insgesamt ist damit die Regierungspartei in den oberen Rängen der Legislative überproportional vertreten (ebda., S.32f).Google Scholar
  11. 11.
    Ebenso Puchala, der internationale Politik beschreibt als “goal seeking — behavior’, i.e., political behavior pursued by political units (i.e., states) competively and corporatively interacting in political systems characterized by the absence of strong central institutional, constitutional, or normative restraints” (Puchala, DJ. 1971, S.21).Google Scholar
  12. 12.
    Einzelheiten zu den drei Stufen: Czempiel, E.O.1963, S.268ff.Google Scholar
  13. 13.
    In ihm werden u.a. die Indikatoren Lebenserwartung, Kindersterblichkeit, Alphabetisierung der Erwachsenen, Schulbesuch, Versorgung mit Trinkwasser und Nahrungsmitteln, Zugang zu ärztlicher Versorgung und persönliche Freiheit genannt In Beziehung zueinander gesetzt werden die Ausgaben für das Militär und für soziale Zwecke, das Leben in der Stadt und auf dem Lande sowie Differenzen zwischen arm und reich. Der UNDP-Bericht unterscheidet zwischen drei Kategorien von Entwicklungsländern: solchen, denen eine den menschlichen Bedürfnissen entsprechende und dauerhafte Entwicklung gelungen sei; solchen mit einer gestörten menschlichen Entwicklung (u.a.Chile); schließlich Beispielen verpaßter Gelegenheiten (u.a. Brasilien) (Frankfurter Rundschau 28.5.90). Im Ranking der UNDP, das 130 Staaten (mit aufsteigendem human development) umfaßt, nehmen die Cono Sur-Staaten Brasilien die 79., Argentinien die 99., Uruguay die 102. und Chile die 107. Position ein (The Economist, 26.5.90, S.79).Google Scholar
  14. 14.
    Daß diese Rechnung aufging, zeigt vor allem das Beispiel der US-Außenpolitik gegenüber Lateinamerika in der Vor-, vor allem aber in der Nach — Carter — Ära, wo die nahezu bedingungslose Auslieferung der lateinamerikanischen Militärregime an den Weltmarkt und an monetaristische Rezepte in der Wirtschaftspolitik (= vorauseilender Gehorsam) von den USA, den internationalen Geschäftsbanken und Finanzagenturen (IWF und Weltbank) mit großzügigen Kreditlinien honoriert wurde und unter dem Erwartungshorizont eigener materieller und politischer Vorteile (Rohstoffbezug, Absatzmärkte, Investitionschancen, Sicherheitspartnerschaft) das Demokratiepostulat dem Kriterium der politischen Stabilität geopfert wurde (für die Position der Bundesrepublik gegenüber den argentinischen Militärs s. Thun, T. 1985). Der Ruf nach Demokratie kam erst dann wieder ins Spiel, als (im Gefolge des Mexikos-Schocks von 1982) der Kollaps der lateinamerikanischen Ökonomien und in deren Gefolge destabilisierende soziale Konflikte sowie wirtschaftliche Einbußen drohten.Google Scholar
  15. 15.
    Zum folgenden s. Helfrich, L. 1989, S.16ff.Google Scholar

Copyright information

© Leske + Budrich, Opladen 1991

Authors and Affiliations

  • Klaus Bodemer

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