Brauchen wir eine neue Informationsgrundordnung?

Zusammenfassung

Menschen- und Bürgerrechte (Grundrechte) werden in einer demokratischen Verfassung niedergelegt, um das erforderliche Maß an Selbstbestimmung, Privatheit und Kommunikation zu gewährleisten, aus denen heraus eine intakte Gesellschaft erst existieren kann. Die Berechtigung einer Beschäftigung mit der Frage, ob neue Grundrechte in einer Verfassung artikuliert werden sollten, bestimmt sich somit danach, ob Menschenwürde und individuelle Freiheit durch einen gesellschaftlichen Wandel in spezielle Bedrängnis geraten sind. Im Rahmen der anstehenden Verfassungsreform wird zur Herstellung eines Informationsgleichgewichts (zum Konflikt Simitis, in: Simitis et al., BDSG Kom. 1992, 4. Aufl., § 1 Rn. 17 ff.) die Aufnahme der beiden Rechte, Informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit („Freedom of Information“), in das Grundgesetz gefordert (vgl. Textvorschläge mit Erläuterungen u.a. in: 20. Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragen v. Hessen: 117 ff.). Diese Forderung wird im folgenden durch eine Skizze der heutigen Verhältnisse zwischen Individuum, Gesellschaft und Gemeinwesen erläutert.