Das Analogon Demokratie/Markt als Problem des Verfassungsstaates — Plädoyer für das Staatsziel „soziale Marktwirtschaft“

Zusammenfassung

1) Die Jahre 1989/90 haben in Deutschland viele „Wunder“ vollbracht: eine friedliche Oktoberrevolution unter dem in Wahlverwandtschaft zu G. Büchner (Dantons Tod, Erster Akt, Zweite Szene) geschaffenen Motto „Wir sind das Volk“, das Wiedererstehen der 5 neuen Länder, das eigentliche „Kulturwunder“, nicht zuletzt dank ihrer Kulturlandschaften als „geistige(n) Provinzen“ (Goethe/Schillers Weimar, J.S. Bachs Thüringen, T. Fontanes Mark Brandenburg etc.) erreicht. Nur auf einem Gebiet ist das bisher erhoffte Wunder ausgeblieben, obwohl man es den effizienten Deutschen besonders zugetraut hätte: auf dem Feld der Wirtschaft. Bislang fehlt eine Wiederholung des „Wirtschaftswunders“ der 50er Jahre. Und darüber kann auch die Dankbarkeit dafür, daß jetzt Menschenwürde, Kulturnation, Demokratie und Verfassungsstaat erstmals in der deutschen Geschichte koinzidieren und im Bundesstaat Deutschland ihr rechtliches Gehäuse haben, nicht hinweg trösten. Die wirtschaftliche Talfahrt in Ostdeutschland, just in dem Augenblick (1990), da die Kommandowirtschaft der DDR zusammengebrochen ist und der Weg zur sozialen Marktwirtschaft in der freiheitlichen Demokratie eröffnet wurde (ein Wahlziel im „Vormärz 1990“), zwingt zu verfassungstheoretischen Grundsatzfragen. Aktuell sind sie weit über Deutschland hinaus.